18. Februar: Zweiter Informationsabend zur Nordstadt am 18. Februar

Pressemitteilung

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Bürgerbegehren gegen Umbau der Konrad-Adenauer-Straße wegen Fristablaufs nicht mehr möglich

Am Dienstag, 18. Februar, findet der zweite Informationsabend zu den Projekten in der Nordstadt im Konzertsaal statt (Beginn: 18 Uhr). Mit diesem Termin wird die öffentliche Debatte um die geplanten Umbauten an der Konrad-Adenauer-Straße und im Umfeld des Theaters und Konzerthauses fortgesetzt. Vorgestellt werden unter anderem die Verkehrsberechnungen und Computersimulationen für die künftige Konrad-Adenauer-Straße. An der Auftaktveranstaltung am 14. Januar hatten über 700 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Die Terminfindung für die Folgeveranstaltung war nicht einfach, da die erste Februarhälfte mit Ausschuss- und Stadtratssitzungen dicht belegt ist.

Klarheit herrscht jetzt bei der Frage, welche Planungsbeschlüsse noch über Bürgerbegehren in Frage gestellt werden können. Das Rechtsamt hat die Frage geprüft und das Ergebnis der Initiative um Ulrich Göbeler im Rahmen eines Beratungsgespräches bekanntgegeben: der Beschluss zum Umbau der Konrad-Adenauer-Straße (1. und 2. Bauabschnitt) kann nicht über ein Bürgerbegehren angefochten werden, da ein Beschluss innerhalb von drei Monaten nach einem Beschluss eingeleitet werden muss. Der Ausschuss für Stadtplanung, Umweltschutz, Klima und Mobilität hatte aber schon am 5. November 2012 die Verwaltung beauftragt "die Maßnahme Konrad-Adenauer-Straße bei der Bezirksregierung Düsseldorf als gemeinsame Zuwendungsmaßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen und der Stadterneuerung einzureichen." Die Bezirksvertretung Solingen-Mitte hatte drei Tage später einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Für die Planungen zur Umgestaltung des Theaterumfeldes gilt das nicht. Das Vorhaben gehört zwar auch in den Zusammenhang des Förderprogramms "Soziale Stadt. Nordstadt" und baut auf den Planungen für die Konrad-Adenauer-Straße auf - der ASUKM hat aber erst am 9. Dezember 2013 beschlossen, dass der Wettbewerbsbeitrag der Landschaftsarchitekten "Landschaft + Garten" die Grundlage für die weitere Planung sein soll.

Im Falle eines Bürgerbegehrens müsste die Stadtverwaltung eine aktuelle Kostenschätzung erstellen. Dazu wären Gespräche mit dem Land zu führen. So wäre zu klären, ob der 80prozentige Förderanteil des Landes (rund 320.000 Euro) der Stadt auf Dauer verloren ginge und ob die Stadt auf den bisher angefallenen Planungskosten für den Architektenwettbewerb allein "sitzen bliebe", sollte das Projekt nicht umgesetzt werden können.