Ab 2018 kommt Solingen wieder mit dem Geld aus. Befreiung aus der Schuldenfalle ist möglich, setzt aber Hilfe des Landes voraus.

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Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke bringen Haushaltsplanentwurf 2012 und Sanierungsplan ein.

„Licht am Ende des Tunnels.“ sehen Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012, den sie am Donnerstag, 26. April dem Stadtrat vorlegen. Seit Jahren bewegte sich Solingen am Rand der Pleite. 2010 fehlten im Stadtsäckel schon 83,8 Millionen Euro. 2013 ist nach bisherigem Planungsstand das Eigenkapital aufgezehrt.

Licht am Ende des Tunnels heißt: die Stadtspitze ist zuversichtlich, dass die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan, den der Stadtrat im Anschluss an seine Beratungen am 27. September beschließen soll, auch genehmigt. Eine solche Genehmigung hatte Solingen zuletzt vor zehn Jahren.

Wesentliche Voraussetzungen für einen derartigen Befreiungsschlag sind allerdings endlich die Aufnahme Solingens in den Stärkungspakt des Landes (Stufe 2) und das konsequente Bekenntnis auch des Rates zur Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses. "Dies erfordert von uns allen Disziplin über viele Jahre und Wahlen hinweg.", so Oberbürgemeister Norbert Feith. Dann käme die Klingenstadt wieder heraus aus dem Status der „von Überschuldung bedrohten Stadt“, sie könnte wieder im begrenzten Umfang Kredite aufnehmen, ausbilden, investieren und sich an staatlichen Förderprogrammen mit Eigenanteilen beteiligen. Derzeit ist die Stadt beschränkt auf knappe Pauschalen, die das Land den Städten für das Allernötigste zur Verfügung stellt und muss sich jedes Vorhaben einzeln von der Aufsicht genehmigen lassen. Was das heißt, lässt sich am Zustand mancher Solinger Straße, am Sanierungsstau der Schul-  und Verwaltungsgebäude oder an maroden Brückenbauwerken ablesen.

Menschen, Infrastruktur, Arbeitsplätze - Investitionen in die Zukunft

Licht am Ende des Tunnels heißt deshalb für die Stadtspitze auch, durch den genehmigten Haushalt endlich Geld in die Hand nehmen zu können, um den „gewaltigen Sanierungsstau“ in den Bildungseinrichtungen abzubauen.  Da in den nächsten Jahren insbesondere zum Thema U3 und Inklusion weiterer Investitionsbedarf in Solingen bestehe, könne die Stadt durch zusätzliche Kredite rund zwei Millionen Euro mehr in diesen Bereich investieren, so Kämmerer Ralf Weeke in seiner Haushaltsrede. Und Oberbürgermeister Norbert Feith skizzierte vor dem Rat die Handlungsfelder, in denen die Stadt mit genehmigtem Haushalt und gelockerten Zügeln der Landesaufsicht die Stadt- und Standortentwicklung vorantreiben könne: Tourismus und Industriekultur, das Bergische Institut als Transmissionsriemen der Bergischen Universität in der Klingenstadt  („Studentisches und universitäres Leben in Form von Seminaren, Vorträge und Forschungsveröffentlichungen, soll sich so auch in Solingen sichtbarer etablieren.“), die erforderliche Gewerbeflächenentwicklung. Norbert Feith: „Wir investieren in die Zukunft: In Menschen, in Infrastruktur, in Arbeitsplätze!“

Mit dem 1.153 Seiten starken Zahlenwerk, das inzwischen nur noch in wenigen Druckwerken an die Fraktionen verteilt und überwiegend auf CD gebrannt herausgegeben wird, legen Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke nun dar, wie sie bis zum  Jahr 2018 den Haltsausgleich, also die „schwarze Null“, hinbekommen wollen. Aus eigener Kraft – daran lassen sie keinen Zweifel – erreicht die Stadt das Ziel trotz aller Sparanstrengungen nicht. Solingen braucht nach der Hilfe des Bundes die Hilfe des Landes NRW. Schon Mitte März hat der Rat der Stadt deshalb einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, Finanzhilfen aus der Stufe 2 des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu beantragen. 120 Millionen Euro zusätzliches Geld erhofft sich Kämmerer Ralf Weeke, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2020. Die Stufe 2 des Stärkungspakts speist sich allerdings allein aus der Umverteilung von sonst allen Kommunen zufließenden Mitteln.

Feith: Solingen hat die Solidarität des Landes verdient!

Nachdem die Landesregierung Solingen bei der ersten Stufe des Stärkungspakts benachteiligt und trotz seines vorbildlichen Sparkonzepts nicht berücksichtigt hatte, wäre die Klingenstadt jetzt gerechterweise an der Reihe, erklärte Oberbürgermeister Feith vor dem Stadtrat: „Gerade wir, die wir uns gemeinsam auf den bisweilen steinigen und schmerzhaften Weg der Konsolidierung aus eigener Kraft gemacht haben, haben die Solidarität des Landes verdient. Und diese fordere ich ein. Hier ist eine Korrektur vonnöten!“

Gemeinsam mit dem Städtetag nehmen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Bund und Land weiterhin in die Pflicht. Die Entlastungen werden anerkannt. Beide staatliche Ebenen müssten aber mehr tun – und dies auch gerecht.

Mit ihrem Antrag ist die Stadt nun aber auch in der Pflicht nachzuweisen, dass und wie sie den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben hinbekommt. Und das nicht nur bis 2018 mit der Hilfe des Landes, sondern auch drei Jahre später, 2021, wenn es kein Geld aus Düsseldorf mehr gibt. Kernstück des Etatentwurfes ist darum der verbindliche „Haushaltssanierungsplan“ (HSP), mit dem die Stadt der Bezirksregierung für die Jahre 2012 bis 2027 erklärt, mit welchen Anstrengungen sie das Ziel des nachhaltigen Haushaltsausgleichs erreichen will.

30 Millionen Euro Euro schon eingespart

Im neuen „HSP“ steckt das wohlbekannte „HSK“ aus dem Jahr 2010; das Haushaltssicherungskonzept mit seinen 248 Sparmaßnahmen und einem Finanzvolumen von rund 43 Mio. Euro jährlich. Viel davon ist umgesetzt; gut 30 Millionen Euro sind schon in den Haushalt eingearbeitet worden, von 166 Personalstellen, die abgebaut werden sollten, sind schon 96 aus dem Stellenplan verschwunden oder tragen den Vermerk „künftig wegfallend“. Das neue HSP beläuft sich strukturell auf rund 13 Mio. Euro, so dass insgesamt die rund 43 Mio. Euro aus 2010 gehalten werden.

Da mehr sparen als 2010 fast nicht mehr möglich ist, wenn die Stadt nicht „kaputtgespart“ werden soll, unterscheidet sich der neue Plan vom alten nur wenig: nicht Umsetzbares ist gestrichen, nur teilweise Umsetzbares wurde realistischer gefasst und wenige neue Maßnahmen sind dazugekommen – wie z. B. ein „Konsolidierungsbeitrag“ der Stadt-Sparkasse an die Konzernmutter Stadt in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro. Oder die weitere Erhöhung der Spielautomatensteuer, die ab 2013 150.000 Euro zusätzliche Einnahmen bringen wird.

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer sind mutig und selbstbewusst genug, dem Rat und der Bürgerschaft reinen Wein einzuschenken: Mit Beiträgen der städtischen Gesellschaften und einigen neuen Sparmaßnahmen ist das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2018 nicht zu erreichen. Wer A wie „Antrag“ sagt, muss deshalb auch B sagen – wie „Grundsteuer B“. Diese kommunale Steuer müsste ab dem Jahr 2018 wie ein Finanzhebel eingesetzt werden, der die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen „automatisch“ schließt. Oberbürgermeister Feith bekräftigte jedoch für die laufende Wahl- und Amtszeit: "Aktuell nehmen wir mit unserem Steuerniveau in NRW eine unrühmliche Spitzenstellung ein. In dieser meiner Amtszeit schließe ich den Vorschlag weiterer Erhöhungen aus!". Allerdings wird auch für die zweite Hälfte des Jahrzehnts angestrebt, hierauf weitgehend verzichten zu können. Dies setzt voraus, dass das HSP in den kommenden Jahren mit weiteren Sparmaßnahmen ergänzt wird. Umgekehrt führt fehlender Sparwillen automatisch zu einem größeren Grundsteuererhöhungsbedarf.

Denn: An der gesetzlichen Vorgabe des Haushaltsausgleiches 2018 mit und 2021 ohne Landesmittel kommt Solingen nicht vorbei. Die Alternative lautet: Rückzahlung des Landesgeldes und Sparkommissar.

Der Stadtkämmerer formuliert folgende Erwartung der Bürger an Rat und Verwaltung: ‚Löst die finanziellen Probleme, nutzt die jetzt günstige Gelegenheit, statt weitere Schulden zu produzieren und sie wie einen Mühlstein unseren Kindern und Enkelkindern an die Beine zu binden!’

Natürlich werden auch Faktoren, die die Klingenstadt nicht in der Hand hat, den Lauf der Dinge ebenfalls beeinflussen. Je nachdem, ob die Konjunktur dauerhaft anzieht, die Steuereinnahmen nach oben, die Zahl der Arbeitslosen nach unten geht oder der Bund die Kosten für mehr soziale Lasten übernimmt, kann das Loch auch flacher ausfallen. Dass das keine leere Hoffnung sein muss, beweisen zurzeit die Gewerbesteuereinnahmen, die endlich auch in Solingen anziehen. Das für den Jahresabschluss 2011 erwartete Defizit wird vor allem aufgrund der umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und der Gewerbesteuerentwicklung mit knapp 50 Mio. Euro Defizit über 20 Mio. Euro besser als geplant ausfallen.

Für Oberbürgermeister Feith und Kämmerer Weeke zeigt dies, dass Solingen auf dem richtigen Weg ist und es zeigt, dass das Landesgeld aus dem Stärkungspakt in Solingen sehr gut angelegt wäre.

Ab 2. Mai: Bürgerbeteiligung via Internet

Ab dem 2. Mai, 19 Uhr, hat die Bürgerschaft das Wort: Wie vor zwei Jahren können sich Bürgerinnen und Bürger wieder über das Internet aktiv in die Beratung des Haushalts 2012, bzw. des Haushaltssanierungsplan einbringen. Der „Bürgerdialog“ unter der Webadresse: www.solingen-spart.de hat neue Schwerpunkte.Der „Bürgervorschlag“ erhält ein viel größeres Gewicht und ein besonderes Eingabefeld.  Zugleich wird der „Bürgervorschlag“ anspruchsvoller, muss beschrieben und mit einem Einsparvolumen in Euro versehen werden. Nach der Freigabe des Vorschlags durch die Redaktion steht er im Netz und kann von allen Teilnehmenden beurteilt  und bewertet werden. So entsteht eine Rangliste der am besten bewerteten Vorschläge. Die 30 bestbewerteten Vorschläge wird die Stadt hinsichtlich Umsetzbarkeit und Sparpotenzial prüfen. Der Stadtrat erhält auf jeden Fall für seine Beratungen über den Haushaltsplan alle Bürgervorschläge. Und: Unter den Einsendendem der 30 „Besten“ verlost die Stadt ein ipad2. Wer keine eigenen Sparideen hat, kann auf die „Sonderliste“ aus der Bürgerbeteiligung 2010 zurückgreifen oder auf die die Liste aller geplanten freiwilligen Zuschüsse, z. B. an Vereine und Verbände.

Details zum Haushaltsentwurf und  zum Haushaltssanierungsplan

Ergebnisplan 2012:

Gesamtbetrag der Erträge -422.903.749,12 Euro

Gesamtbetrag der Aufwendungen 477.134.792,61 Euro

Verlust: 54.231.043,49 Euro; mit HSP 47,9 Mio. Euro

Finanzplan 2012

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:

-408.177.329,08 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

443.072.960,81 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

-23.957.900,00 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit

29.177.450,00 Euro

Kreditermächtigung 2012

für den Kernhaushalt 3.830.000 Euro

für die Eigenbetriebe / Eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 29.449.000 Euro

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen

werden dürfen (Kassenkredite): 540.000.000 Euro

Neue Sparvorschläge:

  • Turnhalle Adolf-Clarenbach-Straße, hier: neben der ursprünglich vorgesehenen Vertragsneugestaltung kommt jetzt auch die Option der Übertragung an den Verein in Frage (25.000 Euro)
  • Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung an der Cheruskerstraße aufgrund der veränderten Parksituation bei Ausweitung der Beschäftigtenparkplätze des Klinikums  (90.000 Euro)
  • Einnahmeverbesserungen Walter-Bremer-Institut durch Erhöhung der Teilnehmerentgelte (65.000 Euro)
  • Reduktion der Kosten für Straßenlaternen durch energiesparende Technologien als Fortführung einer Maßnahme die in den Jahren 2010 und 2011 teils auch mit Konjunkturpaketmitteln begonnen wurde. (100.000 Euro)
  • Energetische Sanierung , Energieeffizienz und Einsatz regenerativer Energien. Für die Zukunft ist vorgesehen, einen Teil der Bildungspauschale für die energetische Sanierung der Schulen einzusetzen. (159.000 Euro)

 

Entwicklung der Grundsteuer

Als Folge des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 wurden die Hebesätze der Grundsteuer durch den Rat am 30.9.2010 ab dem Jahr 2011 festgesetzt auf:

  • 255 v. H. für die Grundsteuer A (landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzte Flächen) und
  • 590 v. H. für die Grundsteuer B (sonstiges Grundvermögen).

Die Erhöhung der Grundsteuer B erfolgte zum ersten Mal seit 1995.

Damit erreicht die  Grundsteuer B im Jahr 2012 voraussichtlich ein Volumen von rd. 31,6 Mio Euro.

Gewerbesteuer

Für das Jahr 2011 hatte der Rat der Stadt Solingen aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts 2010 bis 2013 am 30.09.2010 eine Erhöhung um 10 Punkte auf 460 v. H., für die Jahre ab 2012 auf 475 v. H. beschlossen. Für das Jahr 2012 geht der Stadtdienst Steuer von einem Gewerbesteuerertrag von rd. 71 Mio. € netto aus, der in den Folgejahren bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf rd. 79,9 Mio. € netto ansteigen wird. Besonders bei der Gewerbesteuer konnte Solingen den starken Einbruch der Jahre 2009 und 2010 bisher noch nicht „aufholen“.Die aktuellsten Zahlen geben aber Anlass zur Hoffnung, dass diese Prognose verbessert werden kann.

Anteil an der Einkommenssteuer

Die Einkommensteuer hat sich im vergangenen Jahr sehr positiv entwickelt. Der Planansatz 2012 liegt im Gegensatz zu 52,0 Mio Euro im Jahr 2011 bei 58 Mio. Euro.

Schlüsselzuweisungen

Nach dem Ergebnis der 1. Proberechnung zum GFG 2012 wird die Stadt Solingen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 63 Mio. € erhalten. Dies ist gegenüber dem Vorjahr erneut eine Steigerung um über 8 Mio. Euro.

Investitionen, die in den kommenden Jahren zu finanzieren sind

  • Löschfahrzeuge für die Feuerwehr mit einem Volumen in 2012 bis 2015 in Höhe von 3,7 Mio. €
  • Erschließungsmaßnahme Ohligs-Ost 2012 bis 2015 mit 2,54 Mio. €
  • Erschließungsgebiet  Siebels 2013 und 2014 mit 1,4 Mio. €
  • Eigenanteile der Konrad-Adenauer-Straße 2012 bis 2015 mit 2,0 Mio. €
  • Stützmauer Eschbach 2012 und 2015/2016 in Höhe von 1,5 Mio. €.

Unversitätsstadt Solingen: Oberbürgermeister Feith zur künftigen Rolle des „Bergischen Instituts“
„Herausragendes Vorhaben einer zukunftsgerichteten Veränderung ist aktuell die Weiterentwicklung des Bergischen Instituts für Produktentwicklung und Innovationsmanagement von einem An- zu einem In-Institut der Universität mittels der Einrichtung einer Stiftungsprofessur in der Fachdisziplin Maschinenbau als fachliche Ergänzung zum bisherigen Schwerpunkt Design. Die Universität mit dem Rektor an der Spitze, der Förderverein des Instituts, die Industrie- und Handelskammer sowie der Oberbürgermeister stehen im engen Dialog, um ein Modell aus profilierter Forschungs- und in der Industrie akzeptierter, anwendungsfreundlicher Entwicklungseinrichtung personell und finanziell abzusichern. Das Institut soll auf diesem Wege fester, institutioneller Bestandteil der Bergischen Universität werden.“

Quelle: Haushaltsrede 2012

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