"Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert mehr Gerechtigkeit für notleidende Kommunen

- 21/pe

Solinger OB Feith und Kämmerer Weeke fahren im Februar zur Kommunalkonferenz nach Berlin

Oberbürgermeister Norbert Feith und Finanzdezernent Ralf Weeke unterstützen das Städtebündnis "Für die Würde der Städte" in der Forderung nach mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen. Bund und Länder hätten ihnen Jahrzehnte lang per Gesetz neue Aufgaben übertragen, ohne sie mit den dafür notwendigen Finanzen auszusttatten. Feith und Weeke werden deshalb am 23. und 24. Februar 2015 an einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden in Berlin teilnehmen, zu der das parteiübergreifende Aktionsbündnis jetzt aufgerufen hat.

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaue. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis ("Raus aus den Schulden") hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern weitere Kommunen in ähnlicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

Das Aktionsbündnis fordert, dass sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in Plenardebatten mit der wirklichen Situation vieler bundesdeutschen Kommunen auseinandersetzen. Es hofft, dass möglichst viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Bündnisstädten diese Forderung in ihren Fraktionen unterstützen. Ein Wunsch,dem sich der Solinger Oberbürgermeister und der Kämmerer anschließen. Da die Abgeordneten die Verhältnisse in ihren Wahlkreisen gut kennen würden, müssten sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik, die reichlich sprudelnde kommunale Steuereinnahmen ausweise, die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen verdecke. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten bestehe nicht mehr. Auf Dauer gefährde dies die Demokratie.