Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" im Bundesrat.

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Stadtkämmerer Ralf Weeke: Ein voller Erfolg für die Städte!

Der Bundesrat hat heute über einen Antrag der Bundesländer NRW und Bremen beraten, der sich mit der Frage auseinandersetzt, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den deutschen Städten noch gegeben ist. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Forderung des Grundgesetzes an den Staat.

Inhaltlich greift der Antrag Argumente und Forderungen auf, für die das Kommunalbündnis „Für die Würde unserer Städte" seit Jahren öffentlich streitet. Solingen ist eine seiner 69 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern.

Aus Solingen reiste Stadtkämmerer Ralf Weeke in die Bundeshauptstadt und erlebte einen für die finanzschwachen Kommunen erfreulichen Tag:

„Der Bundesrat hat die Entschließung in die Ausschüsse verwiesen. Das heißt: Das Problem, dass es ein Wohlstandsgefälle zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen gibt, dass immer größer wird, wird anerkannt. Ein Schlüsselsatz aus der Entschließung ist für mich, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, ihre zugesagten Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen so auszugestalten, dass sie ihre Wirkungen dauerhaft und dynamisch entfalten. Das heißt, echte, langfristige Lösungen sind gefragt, nicht nur punktuelle Entlastungen mal hier, mal da.

Der Bundesrat erwartet, dass die Kommunen künftig nur dann durch neue bundesgesetzliche Aufgaben oder Standards belastet werden, wennzugleich eine entsprechende Kostenerstattung aus Bundesmitteln sichergestellt ist. Das ist gemessen an dem, was wir kennen, schon fast revolutionär!

Was mich besonders freut: Gestern habe ich noch im Rat meinem Ärger darüber Ausdruck verliehen, dass der Bund für die Weitergabe der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen den Weg über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gewählt hat. Diese Art der Umlage führt zu der paradoxen Situation, dass steuerstarke Städte stärker entlastet werden als ärmere Städte. Düsseldorf soll so jährlich rund 104 Euro pro Einwohner mehr bekommen, während Solingen fast die Hälfte weniger bekommt - 57 Euro pro Einwohner. Wir haben heute mit dem Kanzleramtschef Minister Peter Altmaier über dieses Problem gesprochen. Er hat signalisiert, dass es da möglicherweise noch Spielräume gibt, über alternative Lösungen nachzudenken. Ich finde, allein damit war die Kommunalkonferenz schon ein voller Erfolg."

Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der zusammen mit dem Kämmerer nach Berlin reisen wollte, musste kurzfristig absagen.