Arme Städte: Aktionsbündnis erreicht Debatte im Bundestag

Pressemitteilung

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Am 24. September findet im Bundestag die vom Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" geforderte Plenardebatte zur Ungleichheit der Lebensverhältnisse in reichen und finanzschwachen Kommunen statt. Das Bündnis plant, am selben Tag eine weitere Kommunalkonferenz in Berlin abzuhalten.


Die Bundestagsdebatte regte eine Delegation des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses im Februar bei einem Treffen mit Vertretern des Parlaments und der Bundesregierung in Berlin an, der auch Oberbürgermeister Norbert Feith und Kämmerer Ralf Weeke angehörten. Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland und ihre Kämmerer wiesen dabei auf die hohe Schuldenlast ihrer Kommunen hin und forderten eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.

Stadtdirektor Hartmut Hoferichter, der den Oberbürgermeister derzeit vertritt, zeigt sich erfreut über dieses Ergebnis: "Es ist gut, zu sehen, dass wir zumindest erfolgreich auf die Problemlage hinweisen konnten. Jetzt gilt es, Lösungen zu finden. Die Plenardebatte steht am Anfang des Weges."

Das Bündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unsrer Städte" wurde von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes gegründet und zählt mittlerweile rund 50 Mitgliedskommunen mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Sprecher sind Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU).