Arme Städte hoffen auf "faire und gerechte" Landtagsentscheidung

Pressemitteilung

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Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" warnt davor, einen Keil in die "kommunale Familie" zu treiben

Die Oberbürgermeister und Kämmerer der strukturschwachen Kommunen vorwiegend des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes appellieren im Vorfeld der anstehenden Zweiten Lesung des Landtages zur  Weiterentwicklung des  Stärkungspaktes Stadtfinanzen an Regierung und Fraktionen, die in den letzten Wochen aufgeheizte politische Debatte um die Solidaritätsumlage von reichen Kommunen sachlich, gerecht und fair zu führen.

Die Sprecher ihres parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte", Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU: "Die Diskussion um den kommunalen Solidaritätsbeitrag hat teilweise sehr populistische Züge angenommen. Wer zum Beispiel behauptet, die notleidenden Städte und Gemeinden seien an ihrem Elend vorwiegend selber schuld, denn sie hätten schlechter gewirtschaftet als die reichen, verschweigt die wahren  Ursachen unserer dramatischen Finanznot. So etwas treibt einen Keil in die Kommunale Familie. In allererster Linie ist das Land gefordert. Es muss zu seiner gesetzlichen Verpflichtung stehen, allen Kommunen eine angemessene Finanzausstattung ohne Wenn und Aber bereitzustellen!"

Ebenso Klartext reden  die Stadtkämmerer Manfred Busch (Bochum), Johannes Slawig (Wuppertal) und Ralf Weeke (Solingen) stellvertretend für sämtliche Finanzchefs der 20 Mitgliedsstädte des Bündnisses: "Der Vorwurf, unsere Kollegen und die Verwaltungschefs aus reichen Städten könnten besser als wir und unsere Vorgänger mit Steuergeld umgehen, ist falsch und verletzend. Die Hauptursache für die immer größer werdende Kluft zwischen reichen und armen Kommunen sind strukturell völlig unterschiedliche Ausgangspunkte. Das ist wie in der Landwirtschaft zwischen Bauern in der Ebene, die fette und fruchtbare Böden beackern, und anderen, die mit großer Mühe an steilen Hängen steinige und wenig ertragreiche Flächen bearbeiten."

Die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses verweisen auf die bundesweit renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) und Prof. Thomas Lenk (Leipzig), die im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung Wege zur Rettung der Kommunen aufgezeigt hatten. Sie hatten als Hauptgründe der so unterschiedlichen kommunalen Finanzprobleme  bei den  Nothaushaltskommunen den dort seit Jahrzehnten andauernden massiven Strukturwandel mit  dramatischem Verlust an Arbeitsplätzen, drastisch zurückgehenden Einnahmen trotz immer wieder erhöhter Gewerbesteuer, seit 1970 vielerorts um das Vierfache gestiegene Sozialaufwendungen und immer neue Gesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung ausgemacht. Ihr gemeinsames Gutachten, dem die Landesregierung nur teilweise folgte, sah als vierte Säule des Stärkungspaktes - neben Landeshilfen, Übernahme von Kosten für Soziallasten aus Bundesmitteln und sehr harten, weiteren eigenen kommunalen Sparmaßnahmen - ausdrücklich  die Abundanzumlage als Solidaritätsbeitrag vor. Damit sollte - so das Land - eine kommunale Gerechtigkeitslücke geschlossen werden.

Das Aktionsbündnis, das vor drei Jahren durch öffentlichen Druck  den Landtag NRW zu einer Sondersitzung zur Kommunalen Finanznot veranlasst hatte, hat seine Stärke dank parteiübergreifenden Zusammenhalts  behalten und streitet trotz aller Anerkennung bislang gewährter Landes- und Bundeshilfen - wie auch der Städtetag - für weitere Unterstützung . 

Die betroffenen Kämmerer sind  sich einig und kämpferisch: " Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land zur Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes das Geld ausschließlich von den Kommunen selbst abzweigt. Den 91 Mio. € der Solidarumlage stehen immerhin 115 Mio. € gegenüber, die durch Vorwegabzug bei den Schlüsselzuweisungen von den schwächeren Städten aufgebracht werden. Das führt dazu, dass bereits arme Städte, die vor der Überschuldung stehen, zusätzlich Kredite zur Unterstützung von noch ärmeren aufbringen müssen. Damit  geht das gesamte Landeskonzept auf Krücken ", sagt ihr Sprecher Uwe Bonan (Mülheim).

Solingens Oberbürgermeister Feith und Stadtkämmerer Weeke unterstützen die neuerliche Initiative des Aktionsbündnisses: "Wir schließen uns dem aktuellen Appell ausdrücklich an. Auch wir haben den Bürgerinnen und Bürgern schmerzhafte Einschnitte zu Lasten der Lebensqualität zur zumuten müssen. Jetzt sind allererst Bund und  Land gefragt. Sonst ist die Vergleichbarkeit zwischen dem Leben in reichen und armen Städten enormer politischer Sprengstoff! Auch wir plädieren für eine faire Diskussion."