Asylpolitik:

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Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden" fordert von Bund und Land finanzielle Unterstützung für Kommunen

Über Änderungen des Asylrechts berät der Bundesrat am Freitag, dem 19. September. Aus diesem Anlass fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/ Für die Würde unserer Städte", Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), die Kommunen mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht alleine zu lassen: „Wir stehen zu unserer Aufgabe, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen und sehen das nicht nur rechtliche sondern auch als moralische Pflicht. Allerdings ist dies eine gesamtstaatliche Pflicht, die nicht allein von den Kommunen zu stemmen ist. Die Entwicklungen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass insbesondere die finanzielle Belastung für die ohnehin überstrapazierten Haushalte der Kommunen zu groß ist. Hier sind auch alle anderen staatlichen Ebenen (Europa, Bund und Land) gefordert, mehr Unterstützung zu leisten."

Allein Essen wird voraussichtlich über 30 Millionen Euro investieren müssen, um neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Und auch die Versorgung schlägt dort mit über 17 Millionen Euro jährlich zu Buche. Tendenz steigend. Oberbürgermeister Reinhard Paß betont: „Leider scheint sich die Lage in den Krisengebieten auf absehbare Zeit nicht zu entspannen. Nach allen Prognosen wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Deshalb ist es wichtig, jetzt dafür zu sorgen, dass die finanziellen Lasten so verteilt werden, dass die Kommunen sie auch tragen können. Deshalb unterstützt die Stadt Essen die Forderungen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte ausdrücklich."

Auch Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith schließt sich den Forderungen des Kommunalbündnisses an. Solingen rechnet damit, 2015 knapp sieben Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufwenden zu müssen, denen eine Entlastung von voraussichtlich lediglich 1,25 Millionen Euro gegenübersteht. In dieser Summe seien die notwendigen städtischen Mitarbeiter für Sozialbetreuung und die Versorgung der Unterkünfte nicht einmal mitgerechnet.

Feith: "Solingen muss für die Menschen kurzfristig Unterkünfte zur Verfügung stellen und neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Das bedeutet für unsere Stadt, die seit vielen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hat, eine erhebliche finanzielle Belastung, die Kosten werden nur zum Teil von Bund und Land ausgeglichen. Gleichwohl wollen wir verhindern, dass sich soziale Risse in Solingen auftun. Die Stadt finanziert z. B. zusätzliche Deutsch-Kurse, die sich besonders an Flüchtlingskinder richten, um kein Kind zurückzulassen."