Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab 2014

Pressemitteilung

- 284/pe

Die Haushaltssanierungsplan-Maßnahme M201

Die Maßnahme "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" ist Bestandteil des Solinger Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2013 bis 2027 und soll zusätzliche jährliche Einnahmen von rund 170.000 Euro bringen. Gemeinsamer Starttermin für die Einführung von Parkgebühren am Weyersberg, am Theater und an den Verwaltungsstandorten in Solingen-Mitte, Höhscheid und Ohligs ist der 1. Januar 2014.

Stadtkämmerer Ralf Weeke, der verantwortliche Beigeordnete für das "Projekt Parkraumbewirtschaftung", und Stadtdirektor Hartmut Hoferichter erläuterten den Medien am 7. Juni 2012 den Stand der Vorbereitungen und den Zeitplan bis zur Jahreswende im Rahmen einer Pressekonferenz.

Anlass bot der Versand der Vorlage "Parkraumbewirtschaftung - Kotter Straße - Weyersberg" (Drucksachen-Nummer 2798), die beginnend mit der Bezirksvertretung Mitte (20. Juni) nun in die politische Beratung geht und am 18. Juli vom Solinger Stadtrat abschließend diskutiert wird. Die aktuelle Vorlage befasst sich schwerpunktmäßig nur noch mit den Teilbbereichen "Kotter Straße" und "Weyersberg". Der Zusammenhang der Haushahltssanierungplanmaßnahme M 201 ist aber erheblich weiter gefasst. Einige Schritte wurden bereits erfolgreich umgesetzt: so die Einschränkung der Brötchentaste mit einer jährlichen Einnahmesteigerung um rund 113.000 Euro (seit 2009) .

Hier folgt ein kurzer Abriss der Geschichte und der Teilaspekte von "M 201":

Historie

18.12.2008
Beschluss zur Umsetzung HSK-Maßnahme 113 „Ausweitung Parkraumbewirtschaftung“ im Rahmen des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2009/2010 im Sinne Abschaffung der Anrechnung der Brötchentaste

2010
45 Mio. €-Sparpaket zur Vermeidung der drohenden Überschuldung.Ein Bestandteil: HSK-Maßnahme M201 „Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“. Volumen: 400.000 ab 2013 und strukturell

Bausteine:      

  • Mitarbeiterparken Rathaus, Bonner Straße, Gasstraße
  • Bewirtschaftung am Theater und Konzerthaus
  • Bewirtschaftung Walder Marktplatz
  • Bewirtschaftung Schützenplatz Ohligs
  • Bewirtschaftung Cherusker Straße und Umgebung
  • Bewirtschaftung Parkplatz Weyersberg (nach Bau „Hofgarten“)

Abstimmungsergebnis Rat: mehrheitlich bei eine Gegenstimme (SG Aktiv)

Bürgerbeteiligung 2010
Gesamtmaßnahme wurde zur Abstimmung gestellt: 62 % für, 38 % gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung

Zwischen 2010 und 2012

  • Sept. 2009: Ratsvorlage "Beantragung überplanmäßiger Mittel für Umsetzung des Mitarbeiterparkens" und Ratsvorlage zur Umsetzung "Parken am Theater." Abstimmungsergebnis: Vorlagen vertagt.
  • 1.3.2011: Übertragung Parkplatz Weyersberg an die Solinger Bädergesellschaft
  • 18.3.2011: Schiedsspruch Einigungsstelle: mind. zehn, höchstens 20 € / Monat für Mitabeitende
  • Okt. 2011: Ratsvorlage (DS 1347) Bewirtschaftung Rathausplatz 1, Bonner Straße, Gasstr. und Theater
  • Abstimmungsergebnis: Beschluss zur Umsetzung. Die Entgeltordnung für Theater aber mit dem Zusatz, dass eine Umsetzung erst nach Abschluss der Dienstvereinbarung mit dem Personalrat erfolgen soll
  • Okt. 2011 Ratvorlage (DS 1571) zur Bewirtschaftung und Cheruskerstraße
  • Abstimmungsergebnis: Beschluss zur Umsetzung Cheruskerstraße mit dem Zusatz, dass die Mitarbeitenden des Klinikums keine höheren Entgelte zahlen als die städtischen.
  • Schützenplatz und Walder Marktplatz: kein Beschluss
  • 1.1:.2013 Dienstvereinbarung mit Personalrat abgeschlossen. Umsetzung kann beginnen.

Haushaltssanierungsplan

Zielgröße: 170 .000 € Einnahmesteigterung durch Ausweitung Parkraumbewirtschaftung

 20142015 ff.
Theater und Konzerthaus36.196 €36.196 €
Mitarbeiterparken44.563 €44.563 €
Cherusker Straße94.100 €94.100 €
Kotter Straße13.300 €16.300 €
Summe188.159 €191.159 €
Parkplatz am Weyersberg34.000 €119.000 €

 

Start zum 1.1.2014:

  1. Mitarbeiterparken Rathaus, Bonner Straße, Gasstraße
  2. Bewirtschaftung am Theater und Konzerthaus
  3. Bewirtschaftung Cherusker Straße und Umgebung
  4. Bewirtschaftung Parkplatz Weyersberg
  5. Zusätzlich: Kotter Straße und Stichstraße mit Parkplatz (auf Grund des entstehenden Parkdrucks)

Theater und Konzerthaus:

  • Installation von vier Schranken und zwei Kassenautomaten (siehe Skizze), einer davon im Gebäude, zur Ticketlösung vor der Veranstaltung
  • Bewirtschaftungszeitraum wie am 13.10.2011 vom Rat beschlossen: montags bis sonntags von 8 – 23 Uhr
  • wenn Parkplatz bei Veranstaltungen voll, kann zum Rathaus ausgewichen werden
  • Installation Parkleitsystem

Rathaus:

  • Installation Schranke und Kassenautomat (siehe Skizze)
  • Einigungsstelle: Mizarbeitende zahlen zwischen 10 und 20 € / Monat ohne Garantie auf Parkplatz
  • Mitarbeitende bekommen Ausweis für Zufahrt
  • Bewirtschaftungszeitraum montags bis freitags:
    für Mitsrbeitende von 6 – 17 Uhr (Parkplatz für Externe in der Zeit nicht befahrbar)
    ab 17 bis 23 Uhr analog der Regelung am Theater auch für Externe
  • Bewirtschaftungszeitraum samstags und sonntags:
    analog Theater von 8 – 23 Uhr
    wenn Parkplatz voll, können Mitarbeitende zum Theater ausweichen

Weyersberg:

  • Drei Parkscheinautomaten (siehe Skizze)
  • Einrichtung Sonderparkberechtigung für Sportler, Trainer usw. möglich
  • Übernahme Brötchentaste
  • keine LKW-Parkplätze
  • Regelung für Bergischen Handballclub in Arbeit
  • (Teil-) Sperrung bei Großveranstaltungen weiterhin möglich
  • Bewirtschaftung werktags von 9 – 17 Uhr

Kotter Straße:

  • Drei Parkscheinautomaten und Markierungen auf der Straße (siehe Skizze)
  • Stichstraße: Einrichtung Anwohnerparken
  • Bewirtschaftung werktags von 9 – 17 Uhr