Beförderung von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschoben

Pressemitteilung

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Ein für heute angesetzter Beförderungstermin für 36 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt musste verschoben werden, weil es zwischen Verwaltungsleitung und Personalvertretung noch offene Fragen gibt, die der Klärung bedürfen.

Hintergrund war der Wunsch von Oberbürgermeister Norbert Feith, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst zeitnah zu befördern, die bis zum Ende seiner Amtszeit  die beamtenrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Durch die späte Haushaltsgenehmigung lagen diese Beförderungen bisher auf Eis.  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur Beförderung anstanden, darunter auch Feuerwehrbeamte, hätten zum Teil schon seit Anfang des Jahres befördert werden können.

Derzeit ist der Klärungsprozess noch nicht abgeschlossen: Nach Klärung der offenen Fragen kann die Beförderung stattfinden.

Oberbürgermeister Norbert Feith hatte in der Personalversammlung am  31. August wörtlich erklärt:

„Die späte Haushaltsgenehmigung verschafft auch den Spielraum, Leistungen von Mitarbeitern, die die formalen Voraussetzungen erfüllen, anzuerkennen. Mein letzter Amtstag ist der 20. Oktober 2015.  Darum leite ich dem Personalrat für seine Sitzung in der nächsten Woche eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch bis zum Ende meiner Amtszeit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, zu.

Das notwendige Geld ist im Haushalt vorgesehen. Es entstehen somit keine Mehrkosten gegenüber dem genehmigten Haushalt. Die Voraussetzungen sind bei 36 Kolleginnen und Kollegen gegeben -  die meisten, 11, aus der Feuerwehr, insgesamt aus 14 Diensten.

Sie können sich auf diesem Wege darauf verlassen, dass ich bis zum letzten Diensttag mich vor Sie stelle und bereit bin, Entscheidungen zu Ihren Gunsten zu treffen. Loyalität ist keine Einbahnstraße! Den Personalrat bitte ich um Unterstützung.“

Unmittelbar nach der Personalratsversammlung hatte der Personalrat eine Liste mit 36 Namen erhalten. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen drei Beamtenlaufbahnen (mittlerer, gehobener und höherer Dienst) und aus allen Bereichen der Verwaltung. Zu den beamtenrechtlichen Voraussetzungen gehören gesetzlich vorgegebene Wartezeiten und die Ausweisung im Stellenplan, den der Rat beschlossen hat.