Bewährungsstrafe für Spuckattacke im Jobcenter

Pressemitteilung

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Weil er im Streit um Leistungen einer Mitarbeiterin des Jobcenters ins Gesicht gespuckt und sie außerdem wüst bedroht hat, verurteilte das Amtsgericht einen 41jährigen Kunden des Jobcenters zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Die Stadt Solingen hatte Anzeige erstattet. Der Verurteilte war bereits zuvor mehrfach wegen Beleidigung und Bedrohung bestraft worden.

"Solche Fälle kommen gottseidank relativ selten vor, werden aber konsequent zur Anzeige gebracht", berichtet Dirk Wagner als Chef des Jobcenters mit 195 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Kommt es zu tätlichen Übergriffen oder Sachbeschädigungen, wird inzwischen ein halbjähriges Hausverbot verhängt. In dieser Zeit kann der Betroffene sein Anliegen nur schriftlich vorbringen oder sich von einem oder einer Bevollmächtigten vertreten lassen. "Bei rund 5.500 Kundenbesuchen pro Monat relativieren sich Vorfälle dieser Art", sagt Wagner.

Neun Anzeigen wurden seit Einrichtung des Kommunalen Jobcenters am 1. Januar 2012 erstattet. Bei Fehlverhalten oder weniger krassen Beleidigungen erhalten die Betroffenen zunächst einen Brief des Jobcenter-Chefs mit der Mahnung, sich künftig angemessen zu verhalten. Auch die Polizei wird in einigen Fällen um Hilfe gebeten. Im Rahmen einer so genannten Gefährdungsansprache sucht ein Polizeibeamter den Betroffenen zu Hause auf und führt ein Gespräch über Verhaltensregeln im Umgang miteinander . "Das übt meistens schon eine beruhigende Wirkung aus, die sich im weiteren Kontakt positiv niederschlägt", weiß Wagner.