Blitzen für mehr Sicherheit

Pressemitteilung

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Nach einem ganztägigen Gedankenaustausch der kommunalen Ordnungsbehörden mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium am vergangenen Mittwoch, 17. Juli, begrüßt die Stadtverwaltung Solingen den neuen Blitzer-Erlass. Darin gibt Innenminister Ralf Jäger den Kommunen die Möglichkeit, jetzt auch dort zu kontrollieren, wo „überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden“. Bisher waren nur Messpunkten an Unfallhäufungsstellen und sogenannten schutzwürdigen Zonen wie Schulen, Kindergärten oder Altenheimen freigegeben.

"Wir haben das Ziel, die Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass das Innenministerium und damit auch die Polizei die Kommunen dabei als Partner auf Augenhöhe sieht", betont Wolfgang Linden, Leiter der städtischen Bußgeldstelle.

„Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, auch überall dort zu messen, wo wir Gefahren sehen. Wir brauchen nicht erst erhöhte Unfallzahlen, um an einer Stelle, an der bekanntermaßen zu schnell gefahren wird, auch als Kommune repressiv tätig zu werden“ , sagt Ordnungsdezernent Robert Krumbein. Er versichert, dass es auch weiterhin allein um die Bekämpfung zu hoher Geschwindigkeiten an Gefahrenstellen gehe. Die Bußgeldstelle beabsichtige keine Überwachung aus fiskalischen Gründen, das sei auch in der Vergangenheit nie der Grund gewesen.

Krumbein betont weiter, dass die Stadt in Kürze über die hiesigen Medien nach dem Vorbild der Polizei die Öffentlichkeit über die Messpunkte der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung tagesaktuell informieren werde. „Die Transparenz des Messgeschehens und die permanente mediale Präsens des Themas haben sich in wissenschaftlichen Studien als entscheidende Faktoren erwiesen, die Köpfe der Verkehrsteilnehmer zu erreichen und zu einer regelgerechten Verhaltensweise zu bewegen.“

Kurzfristig plant die Stadt keine gravierende Veränderung des kommunalen Messstellenverzeichnisses. Gespräche mit der Polizei über die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Zusammenarbeit werden in den nächsten Wochen geführt. Die Stadt nimmt gerne auch Hinweise aus Politik und Bürgerschaft zum Anlass, in Absprache mit der Polizeit Örtlichkeiten auf die Notwendigkeit einer repressiven Geschwindigkeitsüberwachung zu überprüfen. Die Anschaffung eines weiteren Messfahrzeuges steht aktuell nicht zur Debatte.

An die Redaktionen

Weitere Informationen zum Thema:Wolfgang Linden, Leiter der städtischen Bußgeldstelle, Telefon 290 6408.