Bündnis fordert Hilfe von Land und Bund

Pressemitteilung

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"Weil in unseren strukturschwachen Städten die zugeteilten öffentlichen Mittel seit vielen Jahren nicht mehr ausreichen, um allein die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müssen wir trotz immer weiterer Sparmaßnahmen immer mehr Schulden machen", so fasst das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte", in dem auch Solingen Mitglied ist, die Lage vieler NRW-Kommunen zusammen.

Besonders das Abzahlen kommunaler Kassenkredite ähnele einer Sisyphos-Arbeit. Hatte die Summe der Kassenkredite in den Städten des Aktionsbündnisses im Jahr 2002 pro Einwohner bei 490 Euro gelegen, war sie Ende 2012 auf 2.463 Euro gestiegen. In Solingen lagen diese Werte bei 600 und 2.986 Euro.

Um der Schuldenfalle zu entgehen, fordern die im Aktionsbündnis parteiübergreifend agierenden strukturschwachen Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land weitere dauerhaft wirksame Finanzhilfe. Vom Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und vom Bund zusätzlich zu der versprochenen Entlastung von Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter, die in den vergangenen Jahren vorwiegend von den Städten und Gemeinden geschultert wurde.