Bund und Land sollen Altschulden mittragen

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Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

Einen dringenden Appell an Bund und Land, sich zeitnah zu je einem Drittel an der Abtragung der Altschulden finanzschwacher Städte und Gemeinden zu beteiligen, beschlossen die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" am 4. Mai in Cuxhaven.

Solingens Kämmerer Ralf Weeke sagte im Anschluss an die Veranstaltung: "Die Stadt Solingen hat aktuell einen Kassenkreditstand von ungefähr 540 Millionen Euro. Dieser Betrag ist vor allem aufgrund der Unterfinanzierung unserer Stadt durch Bund und Land entstanden. Darin sind allein 140 Millionen Euro enthalten, die Solingen zur Finanzierung ostdeutscher Kommunen aufnehmen musste. Daher erwarten wir zu Recht, dass sich Bund und Land nun auch angemessen an der Lösung der Altschuldenproblematik beteiligen."

Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz. In dem gemeinsamen Appell heißt es:

Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat. Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten."