Bundestag debattiert am Donnerstag über die Not der Kommunen

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Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke sind in Berlin dabei

Am 24. September diskutiert der Bundestag über die Forderungen des "Aktonsbündnisses für die Würde unserer Städte.", Das parteiübergreifende Aktionsbündnis vertritt 62 finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern mit mehr als acht Millionen Einwohnern. Das Bündnis hatte bereits im Februar im Gespräch mit den Bundestagsfraktionen die Plenardebatte eingefordert. Viele der im Bündnis aktiven Verwaltungschef und Kämmerer reisen nun erneut nach Berlin, um die Debatte von der Gästetribüne zu verfolgen. Unter ihnen sind auch der Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke. Solingen engagiert sich seit vielen Jahren in dem kommunalen Aktionsbündnis.

Die Kommunalpolitiker hoffen auf konkrete politische Zusagen und Hilfen für die strukturell verschuldeten Kommunen. Mit der "2. Berliner Erklärung", die den Fraktionen und der Bundesregierung im Vorfeld zugesandt wurde, will das Bündnis seine These untermauern: das deutsche Gesellschaftssystem gerate in Gefahr, falls viele Kommunen trotz eisernen Sparens die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könnten.