Buschfeld: OB bittet Regionalrat um Unterstützung

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Am Donnerstag entscheidet das Gremium über den Antrag, auf eine Gewerbefläche zu verzichten.

Am Donnerstag entscheidet der Regionalrat über den  Antrag der Stadt Solingen, den Regionalplan (RPD) für die Fläche Buschfeld zu ändern. In einem Brief an die Fraktionen und Einzelmitglieder des Regionalrats bittet Oberbürgermeister Tim Kurzbach ausdrücklich um die Unterstützung des Antrags und wirbt dafür, den Willen des Solinger Stadtrats bei der Abstimmung zu würdigen. Denn in diesem Beschluss spricht sich der Rat mit großer Mehrheit dafür aus, das Gebiet Buschfeld nicht als Gewerbefläche im Regionalplan zu führen. An der Sitzung des Regionalrates am Donnerstag wird Solingens Stadtdirektor und Planungsdezernent Hartmut Hoferichter teilnehmen.

 

Der Text des Briefes von Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der an die Mitglieder des Regionalrats verschickt worden ist, im Wortlaut:

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am kommenden Donnerstag steht der Antrag der Stadt Solingen auf Änderung des Regionalplanes Düsseldorf (RPD) im Bereich Buschfeld zur Entscheidung an.

In den Vorberatungen zu dem Antrag im Planungsausschuss am 6. Dezember 2018 ist der Verwaltungsvorschlag der Regionalplanungsbehörde, auf die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens für den Bereich Buschfeld zu verzichten, mit knapper Mehrheit befürwortet und damit der Antrag der Stadt Solingen abgelehnt worden. Ich möchte die Vorberatung im Planungsausschuss zum Anlass nehmen, um für die Einleitung eines Regionalplanänderungsverfahrens um Ihre Unterstützung zu bitten.

Der Rat der Stadt Solingen hat wiederholt eine Herausnahme der Fläche Buschfeld aus dem RPD als „Allgemeiner Siedlungsbereich" empfohlen und entsprechende Stellungnahmen in das Verfahren zur RPD-Neuaufstellung eingebracht. Auch nach Inkrafttreten des RPD am 13. April 2018 hat der Rat sein Votum in seiner Sitzung am 28. Juni 2018 mit großer Mehrheit erneuert und unternimmt mit seinem Beschluss einen erneuten Anlauf zur Änderung des RPD. Der Antrag der Stadt Solingen zielt auf die Schonung der Freiflächen und den Verzicht auf bauliche Entwicklungen im Bereich Buschfeld ab.

In der Anlage 1 der Beschlussvorlage (Änderungsantrag de rStadt Solingen) sind umfassende fachliche Argumente zur alternativen Nutzung von Brachflächen, zur Verminderung der Inanspruchnahme von Freiflächen und die ökologischen Wertigkeiten im Bereich Buschfeld dargestellt, die einen Verzicht auf eine bauliche Entwicklung ausführlich untermauern.

Ich möchte Sie bitten, diese Argumente und das klare Votum des Rates der Stadt Solingen zu würdigen und bei der anstehenden Beschlussfassung im Regionalrat den Antrag Einleitung eines RPD-Änderungsverfahrens zu unterstützen."