Bußgeldbescheide teurer

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Ab heute gelten höhere Gebühren für Bußgelder.

Die Bußgeldstelle weist auf zwei in ganz Deutschland geltende Gebührenänderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht hin. Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer gesetzlicher Regelung mit einer Mindestgebühr von 25 statt bisher 20 Euro verbunden. Die Gebühr für Kostenbescheide (Halterhaftung, wenn etwa bei Parkverstößen der Fahrzeughalter den Fahrer nicht benennt) stieg von 15 auf 20 Euro.

Aus einem nicht bezahlten Verwarngeld von 10 Euro wegen Parkens ohne Parkschein entsteht jetzt in einem Bußgeldbescheid der Gesamtbetrag von 38,50 Euro (10 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr, 3,50 Euro Zustellkosten).

Betroffene können die zusätzliche Belastung vermeiden, wenn sie angebotene Verwarngelder zügig zahlen. Das gilt für alle Verwarnungen, also bei Parkverstößen und auch bei geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Bereits zum 1. April war die Knöllchenuntergrenze für geringfügige Halt- und Parkverstöße von 5 Euro auf 10 Euro erhöht worden.

Im europäischen Vergleich lägen die deutschen Verwarnungs- und Bußgelder für Fehlverhalten im Straßenverkehr nach wie vor im unteren Durchschnitt, teilt Wolfgang Linden von der Bußgeldstelle mit.