Countdown zur Gebührenpflicht läuft

Pressemitteilung

- 711/pe

Sparmaßnahme "Parkraumbewirtschaftung" wird Realität

Ab dem 2. Januar 2014 führt die Stadt Parkgebühren an folgenden Plätzen neu ein:

  • an den Verwaltungsstandorten Rathaus Solingen Mitte und Bonner Straße 100 sowie an der Gasstraße 22. (Hier wird zugleich die Gebührenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeführt.)
  • am Theater und Konzerthaus
  • am Parkplatz Weyersberg und
  • auf Grund des entstehenden Parkdrucks an der Kotter Straße und der dortigen Stichstraße mit Parkplatz
  • zu einem späteren Zeitpunkt folgt der öffentliche Parkraum an der Cheruskerstraße. Das Bewohnerparken in der Umgebung wird zeitgleich mit der Gebührenpflicht an der Cheruskerstraße ausgeweitet.

Die "Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung" auf Flächen, auf denen Autofahrer mit ihrem PKW bisher umsonst stehen konnten, hat der Stadtrat schon im Jahr 2010 beschlossen. Das Ziel: Solingen baut die hohe Verschuldung ab. Die Stadt erwartet zusätzliche jährliche Einnahmen von über 180.000 Euro.

Der Parkgebühren-Beschluss ist daher Bestandteil des Solinger Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2013 bis 2027. Durch den Plan, der ein Gesamtvolumen von rund 43 Millionen Euro jährlich hat, befreit sich die Stadt aus der drohenden Überschuldung. Ab 2018 soll sie in der Lage sein, ihre jährlichen Ausgaben aus den jährlichen Einnahmen zu bezahlen, ab 2021 auch ohne Sonderzahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bei der Bürgerbeteiligung im Internet im Jahr 2010 zum Sparpaket ("Solingen-spart") war die Ausweitung der Parkgebührenpflicht schon Thema: Damals hatten sich 62 % der Teilnehmenden für, lediglich 38 % gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.

Ausweitung der "Parkraumbewirtschaftung" - Chronologie

Wenn sich in den frühen Morgenstunden des 2. Januar 2014 die neuen Schranken an den Parkplätzen Theater und Rathaus senken, ist das der vorläufige Endpunkt einer schier "unendlichen Geschichte": Schon im September 2009 gab es eine politische Diskussion im Stadtrat über die Einführung des Mitarbeiterparkens und die Gebührenpflicht am Theater. Der Beschluss wurde seinerzeit vertagt.

Als sich unter der Führung von Stadtkämmerer Ralf Weeke und Stadtdirektor Hartmut Hoferichter eine verwaltungsübergreifende Projektgruppe bildete, nahm die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung "Fahrt auf." Der Arbeitsgruppe gehörten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtplanung, des Kulturmanagements, der Personalverwaltung, des Technischen Betriebes und der Bädergesellschaft an, der der Parkplatz an der Klingenhalle gehört. Viele anfallende praktische Fragen konnten so unmittelbar besprochen und Aufgaben verteilt werden, ohne sie auf langwierige schriftliche "Dienstwege" schicken zu müssen.

Doch auch die Projektgruppe musste warten, bis die Stadtverwaltung sich mit ihrem Personalrat über das Mitarbeiterparken geeinigt hatte und eine Dienstvereinbarung unterschrieben war. Da dieser Konflikt knapp zwei Jahre, von März 2011 bis Januar 2013, schwelte und die Einigungsstelle angerufen werden musste, ruhten auch die Pläne für das Parken am Theater. So hatte es der Stadtrat im Oktober 2011 beschlossen.

Gebührenpflicht Cheruskerstraße kommt später

Aus ähnlichen Gründen hakt es jetzt noch bei der Einführung von Parkgebühren auf dem öffentlichen Parkplatz an der Cheruskerstraße, der außer von den Anwohnern auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Klinikums genutzt wird. Da die Stadt diese Mitarbeiter nicht durch günstigere Parkgebühren privilegieren darf, wären diese grundsätzlich gezwungen, zu den für alle geltenden Konditionen zu parken. Das hieße für die meisten, ein Tagesticket für fünf Euro ziehen zu müssen, was natürlich Unruhe in den Reihen des Personals auslöst.

Die Stadt sieht hier auch die Geschäftsführung ihrer "Tochter" Klinikum in der Pflicht, eine sozial angemessene Lösung zu finden, die dem Ratsauftrag vom Oktober 2011 entspricht, wonach die Mitarbeiterschaft des Klinikums nicht schlechter gestellt werden darf als die Mitarbeiterschaft der Rathäuser. Stadtkämmerer Ralf Weeke: "Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Geschäftsleitung des Klinikums einen gangbaren Weg finden, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht überfordert. Aber das sollte möglichst bald geschehen. Die Rathausbelegschaft zahlt ab dem 2. Januar Parkgebühren und wären dann de facto gegenüber dem Klinikum benachteiligt. Das kann auch niemand wollen."

Parkplatz Weyersberg: Interessen der ansässigen Sportvereine werden gewahrt

Die Belange der Sportvereine, die an der Klingenhalle und am Weyersberg ihren "Heimatstandort" haben (Fußball, Handball, Baseball und natürlich Schwimmen) werden berücksichtigt. Die Bädergesellschaft hat für ehrenamtlich tätige Sportverantwortliche Sonderausweise ausgegeben, die zum kostenfreien Parken während der jeweiligen Trainings- und Veranstaltungszeiten berechtigen.

So viel will die Stadt netto einnehmen:

 20142015 ff.
Theater und Konzerthaus36.196 €36.196 €
Mitarbeiterparken44.563 €44.563 €
Cherusker Straße *70.292 €84.350 €
Kotter Straße13.300 €16.300 €
Summe164.351€181.409€
Parkplatz am Weyersberg34.000 €119.000 €

(* Einnahmen sind hier im Sinne von Nettoeinnahmen nach Abzug der jährlichen Kosten für Abschreibung und Wartung zu verstehen. Die Einnahmerwartungen für die Cheruskerstraße sinken - rd. 24 T Eur in 2014 und rd. 10 T Euro ab 2015 - da an der Cheruskerstraße gegenüber früherer Planung ein weiterer Parkscheinautomat benötigt wird und die Parkgebührenpflicht im nächsten Jahr voraussichtlich erst am 1. März beginnt.)

Details zu den einzelnen Parkplätzen finden sich auf der Homepage der Stadt Solingen www.solingen.de ("Parken in der City"). Außerdem lässt die Stadt Handzettel an der Nachbarschaft des Rathausparkplatzes und des Theaters und Konzerthauses (später auch an der Cheruskerstraße) verteilen.