Das Jahr 2012: Chancen, Herausforderungen, Leitthemen

- 9/pe

Jahresauftakt-Pressekonferenz des Oberbürgermeisters

(pa) Unter zwei Oberziele stellt Oberbürgermeister Norbert Feith seine Arbeit für Solingen im kommenden Jahr: 2012 soll das Jahr sein, in dem die „gute Gemeinschaft“ in der Klingenstadt vorankommt und das Jahr, in dem Solingen als „selbstbewusste Großstadt“ weiter voran kommt.

 „Gute Gemeinschaft“, darunter möchte Feith Themen fassen wie

  • den weiteren Ausbau und die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements,
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau der Kinderbetreuung,
  • die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen,
  • weitere Fortschritte bei der Integration der vielfältigen Bevölkerungsteile Solingens zu einer lebendigen und sich ergänzenden Stadtgesellschaft (Integrationsstadt Solingen).

Die Europäische Union hat das Jahr 2012 zum EU-Jahr des „Aktiven Alterns“ ausgerufen. Diesen Gedanken will der Oberbürgermeister für die Klingenstadt nutzen und lädt schon am 4. Februar zu einer Auftaktveranstaltung „Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ ins Kunstmuseum nach Solingen ein.

Die 2011 aufgesetzte Ehrenamtsstrategie wird weiter vorangebracht, z.B. durch die Suche nach mehr Partner für die Ehrenamtskarte und die bessere Vernetzung durch vertiefte Informationen auf der Webseite www.ehrenamt.solingen.de

Unter Förderung der „Gemeinschaft“ fasst der OB auch die Arbeit des neuen kommunalen Jobcenters. Hier setzt er darauf, dass das Jobcenter in städtischer Hand die örtlichen Netzwerke von Sozial- und Jugendverwaltung und freien Trägern der Wohlfahrtspflege effektiver nutzen kann als eine Bundesbehörde, die mehr als das kommunale Jobcenter zentralen Vorgaben verpflichtet ist.

Insbesondere den jugendlichen Langzeitarbeitslosen Solingens soll das zugute kommen. Deshalb setzt  Norbert Feith große Hoffnungen in das Konzept des „Jugendhauses“, das junge Menschen aus einer Hand in wichtigen Lebensfragen (Ausbildungsvermittlung, Bafög, Schul-, Sozial- oder Wohnungsangelegenheiten ) intensiver beraten und individueller begleiten will als das bisher der Fall sein konnte.

Das „aus einer Hand“ darf man sich ganz konkret vorstellen. So schlägt die Verwaltung nach intensiver Prüfung vor, die neue Institution  im Gebäude Rathausplatz 3 anzusiedeln, wo bereits das Gesundheitsamt untergebracht ist. Die unmittelbare Nähe zu Sozialamt,  zu Wohnungs- und Jugendverwaltung im Rathausplatz 1 käme nicht nur der besseren und schnelleren Verzahnung der Arbeit des Jobcenters mit den anderen städtischen Ämtern zugute. Ein weiterer praktischer Vorteil ist der buchstäblich „kurze Weg“, auf den man die Jugendlichen schicken könnte und auf dem möglichst wenige verloren gehen sollen. Nachdem das Gebäudemanagement der Stadt verschiedene  Unterbringungsalternativen in der Innenstadt überprüft und durchgerechnet hat, hat sich zudem gezeigt, dass die Stadt mit dem Gebäude am Rathausplatz am günstigsten fahren würde. Hier muss die Stadt  nicht aufwändig investieren und renovieren und kann sofort einziehen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

„Ich halte es für wichtig, dass Solingen eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist. Trotz aller Anstrengungen erreichen wir aber noch nicht das Versorgungsziel von 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren. Zur Erfüllung des Rechtsanspruches bei den sogenannten U3- und den Ü3 Kindern werden nach jetziger Berechnung zum Kindergartenjahr 2013/14 noch bis zu 27 Kindergartengruppen fehlen. Es werden daher auch in den nächsten Jahren neue Kindergärten in Solingen gebaut werden.“

Wie die Jugendverwaltung dem Jugendhilfeausschuss am 23. Januar berichten wird, besteht der größte Bedarf in den Stadtteilen Gräfrath, Ohligs-Aufderhöhe-Merscheid und Mitte. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie der Bedarf gedeckt werden könnte. Die Spannbreite reicht von der (Um-)Nutzung bestehender Gebäude bis zu Neubauten.

Welche der denkbaren Alternativen letztlich realisiert werden wird, muss noch abschließend geprüft und politisch beraten werden

Allerdings stehen alle Planungen unter der Voraussetzung, dass das Land die entsprechenden Mittel aus dem U-3-Landesprogramm zuschießt. Gewissheit darüber, welche Maßnahme gefördert werden wird, wird vor März des Jahres nicht bestehen. Erst in diesem Monat wird der nordrheinwestfälische Landtag den Landesetat beschließen.

Gute Gemeinschaft bedeutet für Norbert Feith aber auch, sich stärker für einen respektvollen Stil der politischen Auseinandersetzung im Rat einzusetzen: „Der Oberbürgermeister hat in Solingen erstmals keine eigene Mehrheit. Das haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl so entschieden. Sie haben mir damit den Auftrag gegeben, für die von mir als richtig erkannten Positionen, für die sie mich ja ebenfalls gewählt haben, im Rat Mehrheiten zu werben. Das ist schon politisch nicht ohne und für einen eher ungeduldigen Menschen wie mich auch nicht einfach. Aber ich nehme den Wählerauftrag an. Meine Hand bleibt gegenüber allen ausgestreckt, die mir politisch und persönlich kritisch gegenüberstehen.“

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund will der Oberbürgermeister deshalb die Türe öffnen, was Veranstaltungsformen im Vorfeld des „Tages der Arbeit“ angeht. Um die Neugestaltung des aus den 60er Jahren stammenden „Arbeitnehmerempfangs des Oberbürger­meisters“ am Vorabend des 1. Mai hatte es 2011 Meinungs­verschiedenheiten mit der Arbeitnehmerorganisation gegeben. Norbert Feith: „Ich bin sehr offen für gute Vorschläge. Anfang Februar wird der DGB-Kreisvorsitzende in dieser Frage bei mir zu Gast sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Konsens finden.“

Verwaltung und Personalentwicklung

Die Stadtverwaltung sorgt für vielfältige Dienstleistungen für die Bürgerschaft mit hoher Qualität: „Ich spüre eine täglich bewiesene Motivation, Kompetenz und Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele sind bis an die Leistungsgrenze belastet. Das verdient und erfährt meinen Respekt und Anerkennung.“, so Feith.

Seit November 2009 hat der Oberbürgermeister in etwa halbjährlichen Workshops mit dem Verwaltungsvorstand und den weiteren Führungskräften die fachlichen und haushalterischen Schwerpunkte, wie z.B. Bausteine der systematischen Personalentwicklungsstrategie beraten. Schwerpunkte auch für 2012 sind die Ausbildung junger Menschen, der Führungsnachwuchs und die Führungskräfteentwicklung, aber auch das Betriebliche Gesundheitsmanagement und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Die „selbstbewusste Großstadt“

„Ich wünsche mir, dass Solingen seine Stärken mehr nach außen kommuniziert.“ Was den Tourismus angehe, könne die Klingenstadt von anderen Regionen in Europa noch lernen, wie man authentische kulturhistorische Traditionen und handwerkliche Produkte mit Naturerlebnis, Sport und Outdoor-Aktivitäten kombiniere und daraus touristische Angebote und Erlebniswelten schaffe.

Das Image Solingens als Faktor für die Wahrnehmung der Stadt und weicher Standortfaktor dürfe nicht unterschätzt werden: In diesem Zusammenhang habe die Änderung des Ortsnamens, die der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte, ihre Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, das die Erneuerung der Ortseingangsschilder zu einem bedeutenderen Bestandteil des Marketings für Solingen in 2012 macht.

Der Solinger OB  will die BEA im kommenden Jahr dabei unterstützen,  ihre Rolle sowohl als Touristikagentur als auch als Drehscheibe für die regionalen Infrastrukturinitiativen zu stärken. Hierzu gehört u.a. die touristische Erlebnisachse von der Müngstener Brücke bis nach Schloss Burg weiter zu entwickeln, die Museen der Stadt als Werbeträger zu profilieren und attraktive Angebotspakete um große Veranstaltungen zu schnüren.

Stärken würden es die BEA, die „Regionalagentur“ in die gemeinsame Bergische Entwicklungsagentur zu integrieren. „Damit würde eine Parallelstruktur entfallen und die Effizienz wachsen.“ Einen entsprechenden Vorschlag hatte Feith bereits Mitte Dezember im Lenkungskreis der Regionalagentur gemacht. Die Vertreter der Landesregierung hatten damals Zustimmung signalisiert.

Ohnehin soll Solingen in der Bergischen Kooperation noch mehr als bisher „auf Augenhöhe“ wahrgenommen werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Hochkultur spiele sich nur nördlich der Wupper ab und im Süden und Osten des Bergischen Städtedreiecks gähne die kulturelle Provinz. „Schon von Köln aus gesehen können die wenigsten Solingen, Remscheid und Wuppertal auseinanderhalten; das gilt erst recht von Berlin oder Brüssel aus.“ Nur gemeinsam hätten die „Bergischen Drei“ im Konzert der deutschen und europäischen Großstädte und Regionen die Chance, wahrgenommen zu werden.

Diese Einsicht  schließe aber mehr Flexibilität bei der kommunalen Partnersuche nicht aus: „Wenn wir Kooperationspartner für sinnvolle Projekte nicht an der Wupper finden, dann schauen wir jetzt auch in die anderen Himmelsrichtungen.“ So hat bereits der Dialog mit der Stadt Haan über die Frage gemeinsamer Standortprojekte (Gewerbeflächen, Verkehr, Stadtplanung) begonnen. Am 24. Januar treffen sich die Verwaltungsspitzen der beiden Städte zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung im Solinger Rathaus.

Die Initiative ist auch Bestandteil der Gewerbeflächenpolitik der Stadt

Zurzeit überprüfe die Verwaltung, ob Flächen, die bereits im Flächennutzungsplan enthalten und planungsrechtlich gesichert sind, kurzfristig realisierbar seien und ob es weitere Flächenpotenziale in Solingen gäbe; z.B. in Form von Gewerbebrachen. „Die Stadt muss einfach einen Vorrat an Flächen vorhalten, den sie ansiedlungswilligen Unternehmen anbieten kann.“ Potenzielle Gewerbeflächen von regionaler Bedeutung würden zudem ins „Regionale Gewerbeflächenkonzept“ aufgenommen, das unter Moderation der Bergischen Entwicklungsagentur seit 2011 entstehe.

Als weitere Handlungsfelder unter dem Obergriff „Selbstbewusste Großstadt“ identifiziert Norbert Feith die städtebauliche Weiterentwicklung der Klingenstadt mit dem Bau des Neuen Einkaufszentrums am Neumarkt, mit dem Projekt City 2013 für die Wiederbelebung des alten Stadtzentrums um Alten Markt, Stadtkirche und Fronhof und das Vorankommen des Projekts O-Quartier. Hier bittet er um Verständnis dafür, dass die Klingenstadt nicht nur aus Oberzentren bestehen kann. „Kein Stadtteil soll das Gefühl haben, vernachlässigt zu werden. Aber die historische City hat Nachholbedarf, sie ist bei den Regionaleprojekten ausgespart worden.“

Zur selbstbewussten Großstadt gehört für den Oberbürgermeister auch, dass sie sich trotz Sparzwang nicht von wesentlichen Angeboten der städtischen Hochkultur verabschiedet. Dazu gehöre das Orchester und  das städtische Kunstmuseum, das durch die Verkoppelung mit dem „Zentrum für verfolgte Künste“ an überregionaler Bedeutung gewinnen werde. „Dafür setze ich mich mit Leidenschaft ein.“

 Rahmenbedingungen und Herausforderungen

„Auch wenn Solingen durch die Haushaltverfügung der Regierungspräsidenten wieder als „von Überschuldung bedroht“ eingestuft wird, sieht es etwas besser aus als vor einem Jahr befürchtet.“, so Oberbürgermeister Feith. „Wir mussten den Kassenkreditrahmen weniger ausschöpfen als gedacht und die Gewerbesteuereinnahmen haben angezogen.“  Das Schreiben der Bezirksregierung lasse aber keinen Zweifel daran, dass Haushaltssanierung das Gebot der Stunde bleibe.

Um wieder finanzielle Spielräume und Chancen auf einen Haushaltsausgleich zu erhalten, werde Solingen einen Antrag auf Teilnahme an der zweiten Stufe des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ stellen. Die zweite Stufe könnte ab 2014 jährlich bis zu 20 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen.

Schon im März müssten die Städte, die dabei sein wollen, Anträge stellen. Städte, die Aussicht auf zusätzliches Staatsgeld haben wollen, müssen darstellen, wie sie auch über das Jahr 2021 hinaus, dann wieder ohne Landeshilfe, den Haushaltsausgleich hinbekommen wollen. Ohne ein hartes Finanzregime ginge das nicht. „Der Kampf gegen die Überschuldung ist ein gerechtes Ziel. Unsere Generation darf nicht auf Kosten der Kinder und Enkel leben.“

Konkret  heißt das: Ende September 2012 muss der Solinger Rat einen „Haushaltssanierungsplan“ mit sehr langfristiger Perspektive beschließen, der auf das Sparpaket von 2010 (43,7 Millionen Einsparziel) noch wenigstens weitere drei Millionen aufsattelt. OB Feith: „Für meine laufende Amtszeit werde ich allerdings keine weitere Steuererhöhung vorschlagen!“.

Der Finanzfahrplan für 2012 steht fest: Voraussichtlich Ende April soll der Haushaltsplanentwurf mit dem Entwurf des Sanierungsplan in einer Sondersitzung des Rates eingebracht werden, danach schließt sich wieder eine dreiwöchige Online-Bürgerbeteiligung an, sozusagen Solingen-spart, Version 2.0. Die Verabschiedung des Haushalts und des Haushaltssanierungsplans steht nach der Sommerpause an.

Stadtwerke

Einen Wunsch für das neue Jahr hat der Oberbürgermeister auch: 2012 soll das Jahr sein, in dem ein fairer Interessenausgleich zwischen der Stadt Solingen, den Stadtwerken und dem Partner MVV zustande kommt. Nachdem die Mehrheit des Stadtrates das gemeinsam ausgehandelte Zukunftskonzept „SWS 2020“ verworfen habe, dürfe kein Stillstand einsetzen. Stillstand hieße, „dass die Stadtwerke sich nicht parallel mit  dem Geschehen am Markt und in der Branche weiterentwickeln könnten.“ Das wäre aber gerade nicht im Interesse der der Stadtwerke.

Norbert Feith: „Die mehrheitsbildenden Fraktionen haben mit der Ankündigung eines eigenen Konzeptes eine hohe Verantwortung übernommen. Sie sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Werke nicht allzu lange auf ihren Entwurf warten lassen.

Ich jedenfalls bin sehr gespannt darauf und respektiere den Willen der Ratsmehrheit. Im Gegenteil, ich bin bereit, das neue Konzept in Mannheim vorzustellen und zu verhandeln und das Verhältnis zu Mannheim im Konsens zu klären.“