Das kommunale Aktionsbündnis in Berlin

Pressemitteilung

- 107/pe

Einschätzungen von Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke

Oberbürgermeister Norbert Feith:

„Wir sind hier in Berlin mit sehr viel mehr Verständnis für die finanzielle Situation empfangen worden als ich befürchtet hatte. Wir sind ernst genommen worden! Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Volker Kauder und Thomas Oppermann, unterstützen unser Vorhaben einer Generaldebatte zur Lage der verschuldeten Kommunen im Bundestag. Aber auch der Bundesrat muss das Thema diskutieren, damit die Länder sich gleichermaßen in der Pflicht sehen.

Es ist in Berlin auch verstanden worden, dass die Finanzierung der Flüchtlingshilfe und der Flüchtlingsunterbringung nicht Sache der Städte und Gemeinden sein kann, sondern dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt.

Sensibel ist man schließlich für das komplexe Thema, dass Bundesmittel, die über die Länder an die Kommunen weitergereicht werden, auch vollständig bei diesen ankommen müssen – die Eingliederungshilfe für Behinderte gehört in diesen Zusammenhang. Die Bundespolitiker, mit denen wir heute gesprochen haben, sind einsichtig, dass in diesen Fragen mehr Transparenz über die Verteilung der Gelder einziehen muss.

Auf weniger Entgegenkommen sind wir allerdings mit der Forderung gestoßen, dass auch der Bund strukturell verschuldeten Kommunen bei der Abtragung der Altschulden helfen muss. Da ist wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Stadtspitzen, die heute in  Berlin waren, werden in den nächsten Tagen und Wochen ihren Stadträten einen Bericht aus Berlin abgeben. Ich werde das in Solingen selbstverständlich auch so halten.“

Stadtkämmerer Ralf Weeke:

"Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene deutlich erkannt worden ist, dass die Unterschiede zwischen den notleidenden und den finanziell gut ausgestatteten Kommunen immer größer werden. Und ich freue mich über die Hinweise, die es heute gegeben hat, dass es gezielte Hilfe für die örtliche Infrastruktur mit einem dritten Konjunkturpaket geben könnte. Die Diskussion war heute notgedrungen noch abstrakt; ich habe aber die Hoffnung, dass ich bald in Euro und Cent beziffern kann, was das für Solingen bedeuten würde."