Datenhandel: Bürger sind verunsichert

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Viele Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das neue Melderecht verunsichert. Deshalb wird in den Solinger Bürgerbüros aktuell oft nachgefragt, wie der Handel mit Daten auch zukünftig verhindert werden kann.

Zurzeit gilt die Regelung nach bestehendem Gesetz, denn das neue Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es wurde zwar Ende Juni vom Bundestag beschlossen, gilt aber erst ab November 2014, vorausgesetzt, im Herbst stimmt auch der Bundesrat zu.

Nach derzeit geltendem Recht können alle Bürgerinnen und Bürger von ihrem kostenlosen Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenn sie verhindern wollen, dass ihre Daten an Parteien und Wählergruppen weitergegeben oder an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt werden.

Unter einem Einwilligungsvorbehalt stehen Mitteilungen über Ehe- und Altersjubiläen, ebenso die Weitergabe der Daten an Adressbuchverlage. Konkret: Die Daten werden nicht weitergegeben. Wer das möchte, muss explizit einwilligen.

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es auf der Homepage der Stadt Solingen, www.solingen.de (Wer ist zuständig? Schlagwort: Melderegister) Auch ein Antragsformular zur Übermittlungssperre ist hier zu finden. Gerne helfen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros weiter, urlaubsbedingt kann es dort jedoch zu kurzen Wartezeiten kommen. Am günstigsten ist die Situation zurzeit im Bürgerbüro in der Gasstraße (ehemalige Kfz-Zulassungsstelle), dort stehen auch kostenfreie Parkplätze zur Verfügung.