Den Worten müssen Taten folgen

Pressemitteilung

- 11/bw

Bündnis appelliert an Ministerpräsident Laschet

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblem gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".  

Sie wenden sich damit direkt an den Ministerpräsidenten, der dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: "Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen Taten folgen."

Stadtkämmerer Ralf Weeke weist nochmals auf die große Chance hin: „Das Zinsniveau ist historisch niedrig, der Bundesfinanzminister bietet ein konkrete Altschuldenhilfe für hochverschuldete strukturschwache Städte an. Eine solche Chance gab es noch nie. Allerdings muss man sie auch ergreifen und ergreifen wollen. Und deshalb erwartet Berlin nun dringend einen konkreten Vorschlag für eine Beteiligung aus NRW. Denn Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den mit Abstand höchsten kommunalen Kassenkrediten. Hier würden die Kommunen am stärksten profitieren. Ministerpräsident Armin Laschet muss jetzt liefern.“

Dazu die Bündnissprecher : "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen."