Der Bund muss die Kommunalfinanzen neu ordnen

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Strukturschwache Kommunen fühlen sich wie „ausgepresste Zitronen“

Eine „umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen“ lautet die Forderung der  Mühlheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld  (SPD)  an den nächsten Bundestag  und die nächste Bundesregierung. Mühlenfeld und ihr Wuppertaler Amtskollege Peter Jung (CDU) fungieren gemeinsam als Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte".

Mühlenfeld: „Die dramatischen Finanzprobleme der meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der Bundeshilfe bei der Entlastung von Sozialausgaben nicht wirklich gelöst. Überall vor Ort wird seit Jahren eisern gespart. Viele Kommunen sind inzwischen wie ausgepresste Zitronen.“

Das Bündnis strukturschwacher Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, denen sich auch Mönchengladbach angeschlossen hat, fordert seit Jahren im Verteilungskampf um Steuermittel von Land- und Bund die im Grundgesetz verankerte ausreichende kommunale Finanzausstattung. Sie ist den deutschen Kommunen seit Jahrzehnten versprochen, jedoch nie umfassend realisiert worden.

Dass nahezu alle nordrhein-westfälischen Kommunen in den letzten Jahren enorme eigene Sparanstrengungen realisiert haben, bestätigten jüngste Berechnungen der Gemeindeprüfungsanstalt GPA, vorgetragen beim Fachverband der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen. Sie beziffern den kommunalen Konsolidierungsbeitrag allein in den vom Stärkungspakt Stadtfinanzen profitierenden Städten und Gemeinden auf fünf Milliarden Euro. Er setzt sich zusammen aus bereits vollzogenen bzw. geplanten Effizienzsteigerungen bei der Personalwirtschaft - insbesondere Personalabbau, steigender Gewinnabführung aus kommunalen Beteiligungen und höheren Grund- und Gewerbesteuern.

Konkret mussten die Kommunalpolitiker der verarmten Städte mit der Streichung sogenannter "freiwilliger Leistungen" viele unpopuläre Beschlüsse fassen. Sie zwingen die Bürger auf der einen Seite stärker zur kommunalen Kasse und schränken auf der anderen Seite gleichzeitig die  Lebensqualität oft massiv ein. Beispielsweise durch Schließungen von Bädern, drastischer Einschränkung des kulturellen Angebots, Aufgabe von Jugendeinrichtungen und Stadtteilarbeit sowie dauernden Ärger über marode Straßen und Brücken.