Die aktuelle Flüchtlingssituation in Solingen

Pressemitteilung

- 31/pe

Handlungsbedarf, laufende Maßnahmen, aktuelle Daten - Unterlage zur Pressekonferenz OB N. Feith/Bgo R. Krumbein am 19.1.15

Die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen, die nach Solingen kommen, ist in den letzten Monaten des vergangenen Jahres weiter erheblich gestiegen. Viele Menschen kommen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern der arabischen Halbinsel und Afrikas. Die Unterbringungskapazitäten der Stadt neigen sich dem Ende zu. Die Stadtverwaltung sucht daher dringend dringend preiswerten Wohnraum für die Flüchtlinge.

Stadt stellt sich neu auf: Koordinierungstelle Flüchtlingsarbeit wird eingerichtet

Zur Bewältigung der zahlreichen Aufgaben, die mit Unterbringung, sozialer Betreuung und Integration der Flüchtlinge verbunden ist, wird beim Beigeordenten für für Bürgerservice, Recht, Soziales, Sicherheit und Ordnung (Robert Krumbein) eine neue Stabsstelle eingerichtet, die Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit.

Die mit einer Mitarbeterin und einem leitenden Mitarbeiter besetzte Koordinierungsstelle ist der zentrale Ansprechpartner für alle Belange der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Solingen und koordiniert alle städtischen Aktivitäten in diesem Bereich. Sie berichtet regelmäßig dem Vorstand über alle eingeleiteten Maßnahmen, Entwicklungsstände und bereitet notwendige Entscheidungen des Vorstands und der Ratsgremien der Stadt Solingen vor. Die Stadtdienste der Verwaltung sind gehalten, der Stabsstelle mit hoher Priorität zuzuarbeiten.

Stadt setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Solinger Zivilgesellschaft: Runder Tisch Flüchtlinge

Über die Schaffung effizienter Arbeitsstrukturen hinaus setzt die Stadtverwaltung auf die Unterstützung und das Engagement der Solinger Zivilgesellschaft. Die vorhandenen Unterstützungsstrukturen, vor allem die Sozialverbände, werden durch die Stadtverwaltung über den „Runden Tisch Flüchtlinge“ eingebungen. Das erste Treffen des "Runden Tisches" mit ca. 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird am 19. Januar 2015 stattfinden.

Solingerinnen und Solinger, die freiwillig und ehrenamtlich Hilfen für Flüchtlinge anbieten wollen, werden künftig durch die Wohlfahrtsverbände betreut.Entsprechende Verträge mit AWO, Caritas und Diakonie wurden bereits abgeschlossen.

Bessere Integration von Kindern und Jugendlichen durch Sprachförderung und Schulbesuch

Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Zuwanderungsgeschichte schafft gegenseitiges Verständnis und leistet einen besonderen Beitrag für die schulische und gesellschaftliche Integration. Darum hat gemeinsamer Unterricht Vorrang vor jeder getrennten Form

Für in Solingen lebende schulpflichtige Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte, deren Kenntnisse in der deutschen Sprache die Teilnahme am Unterricht einer Regelklasse noch nicht ermöglichen, gibt es seit längerem Vorbereitungsklassen. Nach längstens zwei Jahren sollen die Kinder und Jugendlichen so gut Deutsch sprechen, dass sie in die Regelklassen übergehen können.

Zusätzlich können Auffangklassen für Schülerinnen und Schüler gebildet werden, die während des Schuljahres den Schulbesuch aufnehmen.

Derzeit (Schuljahr 2014/15) existieren bereits fünfzehn Auffang- bzw. Vorbereitungsklassen:

  • Grundschulen: Am Rosenkamp, Böckerhof, Kreuzweg, Scheidter Straße;
  • Hauptschulen: Krahenhöhe (3 Klassen), Höhscheid (1 Klasse);
  • Realschulen: Theodor-Heuss-Schule (2 Klassen);
  • Gesamtschulen: Friedrich-Albert-Lange-Schule (1 Klasse),
  • Geschwister-Scholl-Gesamtschule (2 Klassen);
  • Berufskollegs: Mildred-Scheel-Berufskolleg (2 Klassen) .

Aktuell steigen die Zuwanderungsraten insbesondere aus Süd- und Südosteuropa sowie Bürgerkriegsgebieten in Nahost und Afrika. Immer mehr Menschen wandern innerhalb kürzerer Zeiträume zu. Das überfordert insbesondere die Sekundarsturfe, da die hier vorhandenen Angebote nicht mehr ausreichen. Die Stadtverwaltung (Stadtdienste Schulen und Integration) hat daher in enger Kooperation mit Schulen und der Schulaufsicht intensiv Alternativen gesucht:

Nach einer Erstberatung aller betroffenen Familien mit schulpflichtigen Kindern durch das Kommunale Integrationszentrum im Stadtdienst Integration werden die Bedarfe nach Schulplätzen in einem standardisierten Verfahren der Schulverwaltung gemeldet. Der Stadtdienst Schulen konnte so eine verlässliche Datenbasis in Form einer Datenbank schaffen, die der Schulaufsicht (Landesbehörde) als Informationsbasis dient. Sie ermöglicht jederzeit einen aktuellen Überblick über die eingerichteten Lerngruppen und deren Auslastung. Dies wurde verbunden mit der Einführung klarer und nachvollziehbarer sowie standardisierter Kommunikationswege und Ansprechpartner. Auf diesem Weg ist jetzt sichergestellt, dass die Information über den Zuzug von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit zusätzlichen, für die weiteren Entscheidungen und die Schulen wichtigen Informationen, schnell und in nachvollziehbarer Form die jeweiligen Entscheidungsträger erreicht und eine Entscheidung sowie Information der Betroffenen, Schulen und weiteren Beteiligten ermöglicht wird.

Weiter war es notwendig, die Kapazitäten in besonderen Lerngruppen, wie z. B. Vorbereitungs- oder Auffangklassen, auszubauen. Aufgrund der Zuwanderungszahlen und -geschwindigkeit war eine Fortsetzung der bisherigen reaktiven Vorgehensweise nicht angezeigt. Vielmehr wurde eine strategisch-planerische Herangehensweise erforderlich, da auch künftig erwartet wird, dass ca. 30 schulpflichtige Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse im Quartal zuziehen werden.

Um sowohl auf Seiten der Schulen wie auch der Schulaufsicht als Entscheidungsträger Klarheit über Umfang und Zeitpunkt der Einrichtung weiterer Lerngruppen und Aufnahme weiterer Schülerinnen und Schüler zu schaffen, wurden zwei Veranstaltungen für den Primarbereich (2.10.14) und die Sekundarstufe (12.11.14) gemeinsam mit der Schulaufsicht durchgeführt. Dabei wurde festgelegt, welche Schulen in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt weitere Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse aufnehmen werden.

Schulaufsicht und Schulverwaltung gehen davon aus, dass mit den vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen die Anforderungen im laufenden Schuljahr erfüllt werden können.

Von Schulen werden zunehmend Probleme berichtet, da der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die zwar schulpflichtig, aber nur bedingt „schulfähig" sind, zunimmt. Gründe hierfür sind z. B. Traumatisierungen, fehlende Alphabetisierung in der lateinischen Schrift, fehlende grundlegende Kompetenzen (u. a. Umgang mit Schreibutensilien o. ä.), bislang nicht erfolgter oder unregelmäßiger Schulbesuch im Heimat- oder Herkunftsland u. ä. mehr. Hier ist eine zusätzliche, adäquate und fachliche Betreuung dieser Schülerinnen und Schüler zum Beispiel durch Schulsozialpädagogen, Schulpsychologen oder durch Kräfte des Kommunalen Integrationszentrums notwendig.

Das Kommunale Integrationszentrum des Stadtdienstes Integration unterstützt die Schulen und außerschulischem Einrichtungen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags-. Zusätzlich berät es alle Familien, die aus dem Ausland nach Solingen zuziehen, bei der Suche nach der geeigneten Schulform für die betroffenen Kinder und Jugendlichen Beratung und Unterstützung

Zur Entwicklung der Zahlen der Seiteneinsteiger liegen folgende Angaben aus den letzten Jahren vor:
Schuljahr Anzahl der Schülerinnen und Schüler
2010: 11 114
2011: 12 156
2012: 13 173
2013: 14 212
2014/15: 141 (Stichtag 19.12.2014)

Daneben bietet das Kommunale Integrationszentrum selbst ergänzenden Deutschunterricht an, um den neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen erste Schritte in der deutschen Sprache zu ermöglichen. Das Kommunale Integrationszentrum arbeitet eng mit der Schulaufsicht, den Dezernenten der Bezirksregierung Düsseldorf für die verschiedenen weiterführenden Schulen und mit Vertretern der Schulverwaltung zusammen.Für Beratungs- und Anmeldegespräche stellt der Stadtdienst Integration mobile Übersetzerinnen und Übersetzer zur Verfügung.

Daten und Fakten zum Thema Flüchtlinge in Solingen

Stand: 16. Januar 2015

Situation auf Bundesebene:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im vergangenen Jahr 202.834 Asylanträge (davon 173.072 Erstanträge) aufgenommen und 128.911 Entscheidungen getroffen. Die Zahl der Anträge stieg gegenüber dem Vorjahr um 57,9 %. Insgesamt waren zum Jahreswechsel über 150.000 Erstanträge noch in der Bearbeitung.

Die wesentlichen Herkunftsländer waren im Dezember Syrien (4.910 = 29 %), Serbien (1.890 = 11 %) und Kosovo (1.461 = 8,6 %).

Auch über das gesamte Jahr gesehen kam die größte Gruppe der Flüchtlinge aus Syrien (41.100 = 20,3 %), nennenswerte Zuwanderung gab es aber auch aus dem Irak (9.499 = 4,7 %), Eritrea (13.253 = 6,5 %) und Somalia (5.685 = 2,8 %).

In einer Gesamtbetrachtung der EU-Staaten hat Deutschland im vergangenen Jahr ca. ein Drittel der schutzsuchenden Menschen aufgenommen.

Während die Antragsteller aus den arabischen und afrikanischen Staaten in der Regel in den BAMF-Verfahren einen Schutzstatus zuerkannt bekommen, tendiert deren Zahl bei den Balkanstaaten gegen Null. Insofern war die seit dem Jahreswechsel geltende Regelung, nach der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gesetzlich als „sichere Drittstaaten“ eingestuft wurden, folgerichtig. Dies dürfte künftig zu einer Beschleunigung der Entscheidungen des BAMF führen. Die im Alltag bestehenden Rahmenbedingungen für eine Rückführung in die Heimatländer (Stichwort „Reisefähigkeit“) bleiben hiervon jedoch unberührt.

Situation in NRW:

Innerhalb Deutschlands werden Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Bis Ende Oktober 2014 wurden 31.500 Erstantragssteller nach NRW zugewiesen. Auf das gesamte Jahr gerechnet werden es über 37.000 Personen sein. Das Ministerium für Inneres und Kommunales geht für das laufende Jahr von bis zu 45.000 Flüchtlingen in NRW aus. Neben der Zahl der Erstantragssteller gibt es auch eine nennenswerte Anzahl von Menschen, die ihre Asylfolgeanträge unmittelbar in den Kommunen stellen, in denen sie ihren Erstantrag gestellt haben.

Die Unterbringung im Land erfolgt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die in den zurückliegenden Monaten erhebliche Kapazitätsprobleme zeigten. Mit Stand September 2014 verfügte das Land über 14 Einrichtungen mit einer Kapazität von knapp 5.000 Plätzen. Das Land arbeitet derzeit daran, die Kapazität bis zum Ende des Jahres 2016 auf 10.000 Plätze zu erhöhen. Im Herbst 2014 wurden etliche weitere Einrichtungen als Puffer kurzfristig und nur für eine Übergangszeit in Betrieb genommen – u.a. auch die Jugendherberge in Gräfrath.

Vom Land werden die Flüchtlinge den Kommunen nach einem einwohnerbasierten Schlüssel zugewiesen. Zuständig ist landesweit die Bezirksregierung in Arnsberg.

Situation in Solingen:

Zum Stichtag leben nach der Erhebung des SD 33 aus der Meldedatei und der Ausländerdatenbank insgesamt 1.801 „Flüchtlinge“ in Solingen. Hiervon haben 538 Personen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese Personengruppe lebt in der Regel schon mehrere Jahre in Solingen in normalem Wohnraum.

Von den verbleibenden 1263 Personen sind formal 992 dem Sozialamt zugeordnet und 271 dem Jobcenter (was aber nicht bedeutet, dass all diese Personen Sozialleistungen beziehen, vgl. unten).

689 dieser Personen leben zum Stichtag in städtischen Flüchtlingseinrichtungen, 574 und damit 45,4 % leben in privatem Wohnraum. Zum Vergleich: Zu Beginn des vergangenen Jahres lebten 425 Personen in Flüchtlingseinrichtungen. Der Anstieg betrug also 264 Personen oder 62 %. (Die statistischen Daten des Meldeamtes und des Sozialamtes weichen hier leicht voneinander ab.)

Der Tiefststand der Belegung war mit 211 Personen zu Beginn des Jahres 2011 zu verzeichnen. Seitdem sind die Zahlen stets gestiegen, im vergangenen Jahr mit der oben dargestellten Dynamik.

Flüchtlinge in Solingen nach Herkunftsländern (Statistische Auswertung nach Leistungsbezug AsylBG, 1.1.2015) – Top Ten:

  1. Serbien:  129
  2. Syrien:  61
  3. Albanien: 60
  4. Kosovo: 40
  5. Mazedonien: 40
  6. Eritrea: 39
  7. Bosnien-Herzogewina: 38
  8. Irak: 32
  9. Aserbeidschan: 31
  10. Libanon: 29

Insgesamt 835 Personen (zum Vergleich: 1.1.2014 = 596, 1.1.2013 = 440)

Altersstruktur:

  • unter 7 Jahren: 143 = 17 %
  • 7 – 13 Jahre: 111 = 13 %
  • 14 – 17 Jahre: 50 =   6 %
  • 18 und älter: 531 = 64 %

Die Anteile bezogen auf die in den Flüchtlingseinrichtungen untergebrachten Personen stellen sich wie folgt dar:

Altersstruktur:

  • unter 7 Jahren: 92 = 15 %
  • 7 – 13 Jahre: 81 = 13 %
  • 14 – 17 Jahre: 33   = 5 %
  • 18 und älter: 399 = 66 %
  • Insgesamt  605

(Die Zahl weicht von den ca. 690 Personen nach der Meldedatei und den Aufzeichnungen der Heimverwaltung ab, da hier auch weitere Leistungen nach SGB II oder SGB XII erbracht werden.)

Fluktuation:

Nach den Daten von SD 33 sind von den insgesamt 1263 Flüchtlingen 446 im vergangenen Jahr zugezogen, 217 im Jahr 2013, 143 im Jahr 2012 und 457 vor 2012. Nach Einschätzung des Stadtdienstes verließen bislang ca. 5 % der zugereisten Menschen Solingen noch im gleichen Jahr und bis zu 30 % in den Folgejahren. Danach verbleiben 2 Drittel der Menschen dauerhaft (oder zumindest langfristig) in unserer Stadt. Die Tendenz dürfte künftig eher noch steigen.

Aufenthaltsrechtlicher Status der Menschen:

  • Im laufenden Asylverfahren: 425 Personen
  • Duldung, etwa nach Abschluss des Asylverfahrens: 243 Personen
  • Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen: 595 Personen

Die Altersschichtung dieser Personengruppe:

  • 0 – 3: 97                
  • 4 – 6: 80                
  • 7 – 18:  292                
  • 19 – 25: 191
  • 26 – 45: 431
  • 46 – 65: 143
  • über 65: 29
  • gesamt: 1263