Drei Kämmerer im Lichtturm

Pressemitteilung

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Gemeinsames Plädoyer für die Interessen der Kommunen. Den Bergischen Großstädten drohen finanzielle Nachteile.

In einem gemeinsamen Mediengespräch im Gräfrather Lichtturm haben die Kämmerer der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen, Dr. Johannes Slawig, Sven Wiertz und Ralf Weeke gemeinsam zu aktuellen Plänen in drei Themenfeldern Stellung genommen, bei denen den drei bergischen Großstädten erhebliche finanzielle Nachteile drohen.

1. Umsetzung des 2. Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG)

Am 18.03.2015 beschloss die Bundesregierung die zusätzliche Bereitstellung von Investitionsmitteln für finanzschwache Kommunen im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KinvFöG). Für die Jahre bis 2018 stellt die Bundesregierung Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € über die Bundesländer finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Die Mittel müssen bis Ende 2020 für Investitionen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung verausgabt werden.

Während Mittel des Bundes an die Bundesländer üblicherweise nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ (2/3 Steuerkraft, 1/3 Einwohnerzahl) verteilt werden, was für NRW rund 21 % ausmacht, wurde hier bewusst ein anderer Weg gewählt: Um den Aspekt der Finanzschwäche stärker zu berücksichtigen, entschied sich der Bund für eine Verteilung zu 1/3 nach der Arbeitslosenquote, zu 1/3 nach Kassenkrediten der Kommunen des jeweiligen Bundeslandes und zu 1/3 nach Einwohnerzahl. Insbesondere die Berücksichtigung der Kassenkredite führte dazu, dass NRW mit rund 1,12 Mrd. € über 32 % der Bundesmittel erhielt.

Wer nun jedoch annahm, dass die damalige NRW-Landesregierung unter besonderer Berücksichtigung der Finanz- und Strukturschwäche diese Mittel gezielt an ihre Kommunen weiterverteilen würde, sah sich getäuscht: Als Maßstab für die Weiterverteilung wurden die Schlüsselzuweisungen gewählt – eine Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“. Sie führte beispielsweise dazu, dass die finanzschwache Stadt Solingen mit rund 9 Mio. € einen ähnlich hohen Betrag wie die finanzstarke Stadt Paderborn erhält. Dieses wurde seinerzeit von den drei bergischen Kämmerern heftig kritisiert und auch in Berlin sehr kritisch gesehen. Vgl. „Arme Städte wehren sich“ – WZ vom 11.09.2015.

Nun wird das bereits bestehende KInvFöG von der Bundesregierung um ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen im Umfang von erneut 3,5 Mrd. € ergänzt. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden sowie Horten und ähnlichen einer Schule zugeordneten Einrichtungen. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach demselben Schlüssel wie vor 2 Jahren – wiederum, um zielgerichtet Länder mit besonders finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Auch dieses Mal erhält NRW mit etwa 1,12 Mrd. € rund 32 % der Bundesmittel.

Und wiederum beabsichtigt auch die neue Landesregierung statt einer zielgerichteten Weiterleitung an finanzschwache Kommunen eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip!

Anders als jedoch beim letzten Mal soll noch ein weiteres Verteilkriterium einfließen: Zu 40 % die Schulpauschale 2017, ein Kriterium, das mit Finanzschwäche überhaupt nichts zu tun hat und beispielsweise dazu führt, dass die Stadt Wuppertal sogar rund 4,7 Mio. € weniger bekommt als bei einer reinen Verteilung nach Schlüsselzuweisungen. Damit wird der bereits von der Vorgänger-Landesregierung begangene Systembruch nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verstärkt.

Für eine sinnvollere Verteilung der Mittel existieren Alternativmodelle noch aus dem Jahr 2015:

Würde beispielsweise nach den Bundeskriterien verteilt, so erhielte

Wuppertal          statt 31,2 Mio. € über 36 Mio. €,

Solingen              statt  9,8 Mio. € fast 13 Mio. €,

Remscheid         statt 7,5 Mio. € knapp 12 Mio. €.

Würde nach einem Modell des Städtetages NRW, das in noch stärkerer Weise die Finanzschwäche berücksichtigt verteilt, so erhielte

Wuppertal          statt 31,2 Mio. € rund 56 Mio. €

Solingen              statt   9,8 Mio. € über 17 Mio. €

Remscheid         statt  7,5 Mio. € knapp 17 Mio. €

Die drei Stadtkämmerer fordern die Landesregierung auf, eine Verteilung der Mittel gemäß der Intention der Bundesregierung vorzunehmen und gezielt finanzschwache Kommunen zu unterstützen. „Es muss deutlich mehr Geld ins Bergische Städtedreieck fließen, denn hier ist in besonderer Weise kommunale Finanzschwäche anzutreffen und der Nachholbedarf in puncto Bildungsinfrastruktur besonders hoch.“ lautet die gemeinsame Positionierung.

2. Erhöhung der Krankenhausumlage

Die Landesregierung beabsichtigt, mit ihrem Nachtragshaushalt 2017 eine Erhöhung der Krankenhausinvestitionsförderung nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) um 250 Mio. € auf 750 Mio. € vorzunehmen. Dies ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Krankenhauslandschaft in NRW grundsätzlich zu begrüßen. Der Haken:

Gemäß § 17 KHGG werden Kommunen an den im Landeshaushalt veranschlagten Beträgen der förderfähigen Investitionen mit 40 % beteiligt. Diese sog. „Krankenhausumlage“ führt dazu, dass die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ein Krankenhaus betreiben, die vom Land angekündigte Erhöhung mit 100 Mio. € mitfinanzieren müssen. Der Anteil der Mitfinanzierung der einzelnen Kommunen richtet sich nach der Zahl der Einwohner. Auf der Basis der Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 bedeutet dies für die drei bergischen Großstädte folgende zusätzliche Haushaltsbelastung:

Wuppertal:        1,959 Mio. €

Solingen:             0,888 Mio. €

Remscheid:        0,613 Mio. €

Mittlerweile haben die Landtagsfraktionen von CDU- und FDP gemeinsam erklärt, dass der kommunale Anteil von 100 Mio. € für „dieses Jahr“ aus dem Landeshaushalt übernommen und der Einnahmeanspruch in das Jahr 2018 verschoben werden soll. Damit gibt es zwar Entwarnung für das Jahr 2017, gleichzeitig jedoch auch die Bestätigung, dass es sich nicht um eine einmalige, sondern um eine dauerhafte Erhöhung handelt. Dementsprechend stellen die o.g. Beträge ab dem Jahr 2018 eine dauerhafte Mehrbelastung für die Kommunen dar, die die Einhaltung der Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes – die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes – zusätzlich unnötig erschwert.

„Es kann nicht sein, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung uns mit einem Federstrich weitere Löcher in unsere Haushalte beschert und uns so zu Steuererhöhungen und der Streichung freiwilliger Leistungen zwingt.“, so die drei bergischen Kämmerer.

Sie fordern von der Landesregierung, den kommunalen Anteil an der Erhöhung dauerhaft aus dem Landeshaushalt zu finanzieren.

Eigentlich stelle die kommunale Beteiligung an der Krankenhausinvestitionsförderung insgesamt schon aus Gründen der Konnexität einen Anachronismus dar und sollte daher perspektivisch entfallen.

„Wer Geschenke verteilen will, der muss sie auch bezahlen und nicht die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen zur Mitfinanzierung von Sana, Helios & Co. heranziehen.“

3. Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ab 2019

Mit großer Sorge blicken die drei Kämmerer auch auf die Pläne der Landesregierung, das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ab dem Jahr 2019 deutlich zu verändern. Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat das von der „Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse (sofia)“ an der Hochschule Darmstadt erstellte Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW hierzu veröffentlicht. Schon jetzt lässt sich erkennen, dass insbesondere die darin vorgesehene Absenkung des Soziallastenansatzes in den struktur- und finanzschwachen Städten zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen führen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind für Städte wie Wuppertal, Remscheid und Solingen ein wichtiger Mitfinanzierungsbestandteil des Haushaltes und dienen dazu, die Finanzschwäche zumindest in Teilen auszugleichen.

Im Jahr 2017 erhalten die drei bergischen Großstädte folgende Schlüsselzuweisungen:

Wuppertal:         253,6 Mio. €

Solingen:          67,1 Mio. €

Remscheid:          57,4 Mio. €

Eine Umsetzung der gutachterlichen Empfehlungen wird vor allem in den Stärkungspaktkommunen zu erheblichen Problemen führen. In einer Darstellung des Städtetages NRW zu den zu erwartenden Verteilungswirkungen der Empfehlungen des sofia-Gutachtens wird deutlich, dass auch in den drei bergischen Großstädten mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist. Während Remscheid und Solingen mit erwarteten Rückgängen von 2-3 Mio. € noch vergleichsweise „glimpflich“ davonkommen, wird in Wuppertal ein Weniger von mindestens 15 Mio. € prognostiziert.

Vor diesem Hintergrund fordern die drei Kämmerer von der Landesregierung, das bestehende GFG nicht zu verändern. Es habe sich in seiner Ausgestaltung insbesondere für finanzschwache Kommunen bewährt und sei in dieser Form die Planungsgrundlage für die Stärkungspaktkommunen. Modifikationen im Sinne des sofia-Gutachtens führten zu einer Umverteilung in Richtung des ländlichen Raums und einiger finanziell besser aufgestellter Großstädte (Köln, Bonn, Münster). Damit würde der Stärkungspakt insgesamt gefährdet, da eine Reihe von Stärkungspaktkommunen so kaum mehr eine realistische Chance auf einen Haushaltsausgleich hätten.