„Druck auf Berlin“

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Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

OB's Mühlenfeld und Jung: „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel“

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die heutige Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner = 10% der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

OB Norbert Feith: Nächster Schritt muss eine Debatte im Bundesrat sein

Der Solinger Oberbürgermeister fasste seine Eindrücke von der Debatte folgendermaßen zusammen: "Wir sind heute einen wichtigen Schritt weitergekommen und haben das uneingeschränkte Bekenntnis der Bundestagsfraktionen zu den Kommunen gehört. Das ist ermutigend,muss aber jetzt auch in praktische Politik umgesetzt werden, die als Hilfe bei uns ankommt. Was mir ein wenig Sorge bereitet: Das Flüchtlingsthema überlagert auch diese Debatte. Dabei war die Finanzausstattung der strukturell verschuldeten Städte und Gemeinden schon notleidend, bevor die Flüchtlinge in großer Zahl kamen. Die Fehler im System dürfen jetzt nicht in Vergessenheit geraten. Es muss weitergehen, der nächste Schritt ist daher eine Debatte im Bundesrat in der Verantwortung der Länder!"+

Stadtkämmerer Ralf Weeke: Ohne Übernahme der Sozialkosten kommen städtische Finanzen nicht auf guten Kurs

Städtkämmerer Ralf Weeke unterstrich: "Wir sind tatsächlich heute einen deutlichen Schritt weitergekommen: Die Problematik der Notleidenden Kommunen ist von allen Bundestagsfraktionen auch hinsichtlich ihrer Problemrelevanz anerkannt worden. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Schritte zu gehen. Dabei sind die Themen 'Übernahme der Sozialkosten' und 'Altschuldenregelung' von besonderer Bedeutung. Ohne sie können die Finanzen der Stadt Solingen nicht auf dauerhaft guten Kurs gebracht werden."

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"