Dürfen Beschlussvorlagen nachversandt werden?

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Bezirksregierung Düsseldorf hält Solinger Praxis für rechtswidrig.

Seit Jahrzehnten sendet das Büro des Rates Beschlussvorlagen zu Sitzungen des Stadtrates oder anderer Gremien auch nach dem Versand der Einladung später nach, wenn diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Einladung noch nicht fertiggestellt waren. Jetzt hat die Bezirksregierung der Stadt Solingen mitgeteilt, dass nach ihrer Meinung diese Praxis nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung des Rates steht.

Hintergrund der Äußerung der Bezirksregierung ist ein Schreiben der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - offene Liste an die Aufsichtsbehörde zu einem einzelnen Beschluss in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Die Bezirksregierung bittet nun den Oberbürgermeister den Beschluss zu beanstanden, was zur Folge hätte, dass der Beschluss wiederholt werden müsste.

Die Stadt lässt aktuell verwaltungsintern die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht prüfen sowie die Auswirkungen auf eine Vielzahl von Rats- bzw. Ausschussbeschlüsse der jüngsten Vergangenheit und weitere mögliche Rechtsfolgen. Ebenso wird geprüft, welche Auswirkungen dies auf die Solinger Gremien- und Verwaltungspraxis hätte.

Oberbürgermeister Norbert Feith hat kurzfristig für nächste Woche den Ältestenrat einberufen.