Durchsuchung bei "Reichsbürgern"

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Stadt lobt enge Zusammenarbeit mit der Polizei

Als Erfolg guter Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsbehörde wertet Rechts- und Ordnungsdezernent Jan Welzel die Polizeiaktion gegen zwei Solinger, die sich zum sogenannten "Reichsbürgertum" bekennen. Diese erkennen den Staat Bundesrepublik Deutschland, seine Verfassung und seine Gesetze nicht an. "Reichsbürger" gehören in aller Regel einer äußerst rechten politischen Richtung an. Eine städtische Verfügung schreibt vor, Erkenntnisse im Zusammenhang mit "Reichsbürgern" zu bündeln und der Polizei über übermitteln. Die beiden Solinger, deren Wohnungen die Polizei heute morgen mit Hilfe eines Sondereinsatzkommandos durchsucht hat, waren als Inhaber von Waffenscheinen im Besitz von Waffen und Munition. Oberbürgermeister Tim Kurzbach ist sich mit seinem Beigeordneten einig: "Wir werden weiterhin auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit setzen, um für höchstmögliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Solingen zu sorgen." Man habe auch schon im Vorfeld der Aktion in ständigem Austausch mit den Polizeibehörden gestanden. Kurzbach: "Wir dürfen Extremisten jeder Ausrichtung keinen Fußbreit Spielraum lassen, und wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen."