Feith begrüßt Salafisten-Verbot

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Am heutigen Donnerstag, 14. Juni, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim" bundesweit verboten. Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith begrüßte diese Entscheidung:

"Als Stadt haben wir gegen die Salafisten alles getan, was in unserer Macht stand. Aber ich habe auch immer wieder betont, dass die Sicherheit in unserem Rechtsstaat eine Aufgabe von Polizei und Bundes- und Landesverfassungsschutz ist. Wir haben darauf vertraut, dass die zuständigen Organe die richtigen Entscheidungen treffen. Das ist nun geschehen und ich danke für den konsequenten Zugriff!"

Feith betonte, dass es in Solingen keinen Platz gebe für Lehren, die Freiheit und Sicherheit missachten. Das habe auch die Solinger Erklärung für Demokratie und Freiheit und gegen salafistische Hasspredigten ausdrücklich festgehalten. "Wir leben in Solingen in einer guten Gemeinschaft mit einer großen Zahl friedliebender Muslime, die mit dem Extremismus der militanten Salafisten überhaupt nichts zu tun haben", erklärte der Oberbürgermeister. Auch weiterhin werde man sich in der Stadt für ein friedliches und tolerantes Miteinander stark machen.