Festhalle Ohligs: Bindung bis Ende 2018

Pressemitteilung

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Auch wenn sich die im Internet und einigen sozialen Netzwerken behauptete Absicht der Firma Hitzegrad, die Festhalle Ohligs zu verkaufen, im direkten Gespräch als nicht richtig herausgestellt hat, stellen Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtdirektor Hartmut Hoferichter folgende Fakten noch einmal klar:

Die Festhalle Ohligs muss mindestens bis zum 31. Dezember 2018 als örtliche Bürgerbegegungsstätte der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Außerdem muss bis dahin sichergestellt werden, dass Vereine, Organisationen, Bildungseinrichtungen, Firmen etc. und Privatpersonen Räumlichkeiten in der Festhalle zu einem angemessenen Entgelt mieten können. Dazu hat sich die Firma Gebrüder Hitzegrad KG vertraglich verpflichtet, als sie die Festhalle am 14. Juli 2011 von der Stadt Solingen übernahm. Bei einem Verstoß gegen diese Zweckbindung müssten aktuell 300.000 Euro an die Stadt zurück gezahlt werden.

Hintergrund ist, dass die Stadt Solingen öffentliche Fördergelder in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für Ausbau und Renovierung der Halle erhalten hat und dafür die Zweckbindung eingegangen ist. Die Firma Hitzegrad hat sich im Kaufvertrag dazu verpflichtet, diese zu übernehmen und im Verkaufsfall an den Nachfolge-Eigentümer weiterzugeben.

Sollte dagegen verstoßen werden, hat die Stadt Solingen einen Rückübertragungsanspruch, das heißt, sie könnte die Halle zurückkaufen. Auch für alle anderen Fälle besteht ein Rückkaufrecht der Stadt Solingen, außer der Käufer ist Komplementär oder Verwandter des jetzigen Eigentümers.