Friseurgeschäfte zu

Pressemitteilung

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Auch Restaurants und Parks geschlossen

In Solingen haben seit heute auch Parks, Restaurants und Friseurgeschäfte geschlossen. Damit verschärft die Allgemeinverfügung zur weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Klingenstadt noch einmal die Vorgaben des Erlasses der Landesregierung. Warum?

"Das Land hat bisher keine eindeutigen Regelungen geschaffen, die den Charakter von Verordnungen haben und damit unmittelbar geltendes und anwendbares Recht sind. Erlasse müssen durch die Kommunen zunächst in Ortsrecht umgewandelt und ortsüblich bekannt gemacht werden," erläutert Ordnungs- und Rechtsdezernent Jan Welzel. "Dabei bleiben Auslegungsspielräume, die von den Städten und Gemeinden unterschiedlich interpretiert werden." Oberbürgermeister Tim Kurzbach hatte deshalb bereits gestern verbindliche Regelungen vom Land gefordert.

Das Ziel aller Maßnahmen und Einschränkungen ist klar: Ansammlungen von Menschen müssen vermieden werden. Nur so kann die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt und die Pandemie eingedämmt werden. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachzuvollziehen, so Welzel, warum Textilgeschäfte geschlossen werden müssen, während Friseurläden offen bleiben. Die Stadt hat sich deshalb entschieden, hier klare Verhältnisse zu schaffen.

Grundsätzlich können Friseure zurzeit ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen, möglich ist das jedoch nur im Rahmen von Hausbesuchen und unter Einhaltung der Hygienebestimmmungen. Für sie gelten die gleichen Bestimmungen wie für Dienstleister und Handwerker.   Auch Restaurants können weiterhin Speisen anbieten, etwa als Abhol- oder Bringservice. Ein Aufenthalt im Gastraum ist nicht möglich.