G-8-Gegner sammeln Unterschriften

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Bürgerbüros haben am Sonntag geöffnet

Seit dem 5. Januar läuft das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren - also in Klasse 13. Im Jahr 2005 wurde das so genannte G8 oder "Turbo-Abi" nach Klasse 12 eingeführt. Die Volksinitiative "G9 jetzt!" hatte im vergangenen Jahr 3.000 Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und damit ein  Volksbegehren ermöglicht.

Nun dürfen die Initiatoren zwölf Monate lang überall Unterschriften für das G9 sammeln. Alle 396 Städte und Gemeinden in NRW sind entsprechend des Zulassungs-Beschlusses der Landesregierung vom 13. Dezember zudem verpflichtet, die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten öffentlich auszulegen, und zwar vom 2. Februar bis zum 7. Juni.

In Solingen haben sich bislang 183 Stimmberechtigte am Volksbegehren G9 beteiligt. Am kommenden Sonntag besteht erstmals die Möglichkeit, sich in den Bürgerbüros Ohligs und Mitte auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten am Volksbegehren zu beteiligen. An folgenden Sonntagen haben die Bürgerbüros an der Kieler Straße und in den Clemens-Galerien von 10 bis 14 Uhr geöffnet:

  • 19. Februar
  • 26. März
  • 30. April
  • 28. Mai

Diese besonderen Öffnungszeiten können an den vier Sonntagen ausschließlich genutzt werden, um sich mit einer Unterschrift am Volksbegehren zu beteiligen - nicht für andere Dienstleistungen. Zeichnungsberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige, die in NRW ihren Hauptwohnsitz haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - das wären 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger landesweit bzw. rund  10.000 in Solingen -, kann der Landtag diesem Begehren  in einer neuerlichen Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler (15 Prozent aller NRW-Bürger) für das Abitur in Klasse 13 stimmen.