Gute Noten für Vollstreckungs- und Inkassobereich der Stadt Solingen

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25 Prozent mehr erledigt

Die Stadt Solingen hat insgesamt rund 58.000 offene Forderungen, für die ein Vollstreckungsverfahren läuft und die sich insgesamt auf etwa 24 Millionen Euro summieren. Ganz vorn liegen Forderungen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 12,6 Millionen Euro, gefolgt von Rückforderungen des Jobcenters (4,9 Millionen) und Elternbeiträgen für Kitas und offenen Ganztag (2,7 Millionen). Bei den Grundabgaben sind es 780.000 Euro, bei den Rückzahlungen von Sozialleistungen 640.000, bei den Bußgeldern knapp 600.000, bei den Rettungsdiensten 511.000, der Hundesteuer 490.000 und der Verwaltungsgebühren im Kfz-Bereich noch einmal 480.000 Euro. Fast 15 Prozent der Forderungen sind älter als zehn Jahre.

Um die Fälle schneller und möglichst erfolgreich abzuwickeln, hat die Stadt sich jetzt Hilfe bei der Gemeinde-Prüfungsanstalt NRW geholt, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen berät.

Stadtkämmerer Ralf Weeke: "Wir müssen auch unter Anspekten der Gerechtigkeit die Möglichkeiten ausschöpfen, ausstehende Einnahmen auf dem städtischen Konto zu verbuchen. Wenn das nicht möglich ist, ist es sinnvoll, die Verfahren zügig zu beenden und auszubuchen statt sie noch Jahre 'mitzuschleppen'. Das führt sonst zur 'Aufblähung' unserer Forderungen und zu falschen Schlussfolgerungen. "

Mitarbeiter der GPA haben auf Anregung des städtischen Finanzmanagements seit Februar die Abläufe bei der Vollstreckungsabteilung im städtischen Finanzmanagement unter die Lupe genommen, Gespräche geführt, Daten bewertet und Empfehlungen ausgesprochen.

Erste Ergebnisse wurden jetzt dem Finanzausschuss zur Information vorgelegt. Danach liegen die Vollstreckungsforderungen im Städtevergleich auf hohem Niveau. Und die Zahl neuer Forderungen steigt weiter. Gute Noten enthalten die städtischen Vollstrecker dennoch: Im Vergleich zu 2013 haben sie im vergangenen Jahr 25 Prozent mehr geschafft. Das liegt auch an hohen Krankenständen im Jahr 2014. Heute liegt "die Erledigungsquote der Vollstreckung im obersten Bereich des interkommunalen Vergleichs", heißt es in dem Bericht. Solingen gehört zu den drei Kommunen mit den höchsten Erledigungszahlen. Auch die organisatorischen Regelungen und Abläufe werden positiv bewertet. Die Klingenstadt habe als erste Kommune im Land Vorteile genutzt, die sich aus einer Reform der Sachaufklärung ergeben hätten. Die Zahl älterer Forderungen bis 2000 konnte von 6449 im Jahr 2014 auf 2.850 (März 2016) gesenkt werden. Aber die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist hoch. Mit 3.914 Vollstreckungsforderungen pro Vollzeitstelle stehen sie im Landesvergleich an der Spitze. Auch bezogen auf je 10.000 Einwohner hat Solingen die meisten Vollstreckungsfälle. Bei der Schuldnerquote liegt Solingen mit 7,9 Prozent (bezogen auf die Einwohnerzahl) im Mittelfeld, der geringste Wert liegt bei 0,9 und der höchste bei 21,2 Prozent.

Um Forderungsausfälle zu vermeiden und die Abläufe zu verbessern, schlägt die GPA die Einbeziehung aller beteiligten Dienste vor. Dort liegt auch ein wesentlicher Schlüssel für die Ausbuchung der Altfälle ohne Erfolgsaussicht.