Haushalt 2020 setzt Investitions-Offensive fort

Pressemitteilung

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OB und Kämmerer stellen Millionen für Schule, Digitalisierung, Kindergärten und Stadtenwicklung bereit.

Solingen bleibt auch 2020 auf Investitionskurs. Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt und in den Stadtrat eingebracht. Dieser Etat setzt erneut wichtige Impulse für die städtische Infrastruktur - durch Investitionen in Bildung, Schule, Digitalisierung, Stadtentwicklung sowie auch in den Ausbau der Kindergarten-Landschaft. Trotz angespannter finanzieller Lage, die vor allem durch externe Faktoren verursacht wird, und trotz des weiterhin anhaltenden Sparzwangs gelinge es, die Zukunft Solingens zu gestalten, sagt OB Kurzbach.

Durch das gute Abschneiden Solingens in Städte-Vergleich-Studien sieht sich der Stadtchef bestätigt: "Solingen ist attraktiv und bewältigt die Herausforderung, sich neu zu erfinden. Das ist eine große Leistung." Diese sei nur durch die Konsens- und durch die Kompromissbereitschaft der politischen Kräfte zu erreichen, betont Kurzbach. Dafür dankt er den Fraktionen des Stadtrats und ruft dazu auf, diesen Kurs gemeinsam fortzusetzen.

Mit Blick auf den Etatentwurf für 2020 erklärt der Oberbürgermeister: "Dieser Haushalt beweist, dass es uns gelingt, handlungsfähig zu bleiben. Jetzt ist die richtige Zeit für Investitionen. Jeder kluge Unternehmer nutzt jetzt die Gelegenheit, bei niedrigen Zinsen wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. So macht es auch die Stadt Solingen."

 

Dazu gehören im Haushalt 2020 unter anderem:

 

  • 21 Millionen Euro für Schulen
  • 15 Millionen Euro für Digitalisierng
  • 49 Millionen Euro für den Betrieb von Kindergärten
  • 11,5 Millionen Euro für die Stadtentwicklung

 

Gleichzeitig wird der Konsolidierungskurs fortgesetzt. Zum dritten Mal in Folge legen OB und Stadtkämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vor, in dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Der Plan schließt mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro ab. Das ist bei einem Gesamtvolumen von 628 Millionen Euro zwar nicht viel. Stadtkämmerer Ralf Weeke betont jedoch, dass eine anhaltend gute Konjunktur notwendig sei, um dieses Ziel für 2020 zu erreichen. So wie in den Vorjahren geht Weeke allerdings davon aus, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzt. Nur auf dieser Grundlage könne der Haushalt die negativen Effekte ausgleichen, die Land und Bund der Stadt Solingen und vielen anderen Kommunen bescheren.

 

Insgesamt sind Verschlechterungen in Höhe von 21 Millionen Euro zu verdauen, die verursacht werden durch:

 

  • geringere Schlüsselzuweisungen (2,5 Millionen Euro),
  • höhere Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (4,5 Millionen Euro),
  • Reduzierungen bei der Entlastung von Kosten für geflüchtete Menschen (bis zu 2 Millionen Euro),
  • die Novellierung des Kindergartenbildungsgesetzes (1 Million Euro),
  • eine Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (bis zu 4 Millionen Euro)
  • reduzierte Zuschüsse aus dem Stärkungspakt-Gesetz (7 Millionen Euro)

 

"Dies auszugleichen, verlangt uns alles ab", sagt Weeke. "Es gelingt uns, aber aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen ist dieser Etat sehr knapp kalkuliert", räumt er ein. Deshalb kündigt der Stadtkämmerer ein noch schärferes Controlling an, um bei Veränderungen direkt reagieren und auf Kurs bleiben zu können.