Haushalt 2014 war seriös geplant.

Pressemitteilung

- 225/pe

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke: Einbruch der Gewerbesteuern war nicht vorhersehbar. Sparkurs konsequent beibehalten!

Über einen unvorhergesehenen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen informierte der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke tagesaktuell den Finanzausschuss des Stadtrates am vergangenen Dienstag. Derzeit gehen die Finanzexperten der Verwaltung davon aus, dass die Einnahmen bei der wichtigsten Gemeindesteuer bis Jahresende um wenigstens 10 Millionen Euro unter dem Planansatz von knapp 100 Millionen bleiben werden.

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke betonen, dass das Rathaus die Steuereinnahmen seriös geschätzt habe. Die Entwicklung sei nicht vorhersehbar gewesen. Die Stadt habe den Haushalt 2014 mit Sachverstand und großer Sorgfalt im Laufe des letzten Jahres geplant. Die Entwicklung sei sehr positiv gewesen und es habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Rahmenbedingungen deutlich verschlechtern würden.

Selbst Anfang dieses Jahres habe sich kein Einbruch abgezeichnet. Noch Anfang Januar lagen die Gewerbesteuervorauszahlungen über den Anfangswerten der guten Jahre 2012 und 2013; somit sprach alles dafür, den Planansatz für 2014 zu erreichen. Bislang gebe es auch keine Anzeichen, die auf einen Konjunktureinbruch hindeuten. Da Remscheid, Wuppertal oder auch Velbert aktuell ähnliche Problem meldeten, zeige sich aber auch, dass es sich um kein reines Solinger Phänomen handele.

Oberbürgermeister und Stadtkämmerer halten es für wichtig, die Ursachen zu klären. Wichtig scheine aber auch umso mehr, dass Rat und Verwaltung den gemeinschaftlich beschlossenen Sparkurs und den Haushaltskonsolidierungsplan konsequent einhielten und nicht in Frage stellten. Die heftige Delle bei der Gewerbesteuer sei ein klarer Hinweis, dass Solingen - trotz Landeshilfen und Stärkungspakt – noch lange nicht auf der sicheren Seite sei. Die Lage bleibe angespannt und Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde.

Die plötzlich einbrechenden Einnahmen resultierten, so Ralf Weeke, unter anderem daraus, dass aktuell doppelt so viele Solinger Unternehmen wie üblich Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen gestellt haben, weil sie mit einer Verschlechterung ihrer Ertragssituation rechneten.

Die Ursachen dafür sind allerdings sehr unterschiedlich. Es gebe drei Fallgruppen, die alle in Solingen vertreten seien: Fallgruppe 1 bildeten Niederlassungen von internationalen oder nationalen Unternehmen. Gewinnrückgänge an anderen Standorten – auch im Ausland – könnten in Solingen steuermindernd geltend gemacht werden.

Fallgruppe 2: Unternehmen, die angesichts der guten Konjunktur und günstiger Finanzierungszinsen umfangreich investiert hätten. Die erhöhten Abschreibungen und Zinsaufwendungen belasteten besonders in den Anfangsjahren das Betriebsergebnis und drückten die Steuerschuld nach unten. Weeke: „So kann auch eine begrüßenswerte Entwicklung für die Stadtkasse zunächst negative Folgen haben.“ Nur Fallgruppe 3 werde von Betrieben gebildet, deren wirtschaftliche Lage sich tatsächlich aufgrund von Umsatzrückgängen verschlechtert habe.

Ein gewisser Trost liegt laut Kämmerer Weeke noch in der ausgleichenden Wirkung der Gemeindefinanzierung durch das Land NRW: „Einnahmeausfälle bei der ein oder anderen Stadt werden durch erhöhte Schlüsselzuweisungen des Landes und durch eine reduzierte Landschaftsverbandsumlage in späteren Jahren zu einem erheblichen Teil kompensiert.“ Doch funktioniere der Mechanismus nur, wenn die Städte in NRW nicht flächendeckend betroffen seien. Dies scheine nach einer heutigen Abfrage bei den Steuerämtern allerdings nicht der Fall zu sein.

Zurzeit bereitet die Solinger Kämmerei sorgfältig die Haushaltssperre vor, die der Kämmerer angekündigt hat. Da dies die erste Haushaltssperre der Stadt Solingen nach Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ (2008) ist, werden zur Schaffung der technischen und inhaltlichen Voraussetzungen noch mindestens 14 Tage Vorlauf benötigt.