Etat: Stadt hält Sanierungskurs trotz schwieriger Lage ein

Pressemitteilung

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Weniger Landeshilfe, aber dennoch keine neuen Schulden und weiterhin Investitionen.

Den Haushalt für das Jahr 2019 plant die Stadt Solingen erneut mit einem leichten Überschuss. Am Donnerstag stellten Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke den neuen Etatentwurf vor. Bei einem Gesamtvolumen von 615 Millionen Euro steht unter dem Strich ein positives Jahresergebnis in Höhe von 1,1 Millionen Euro. "Wir halten die schwarze Null", erklärt Kämmerer Ralf Weeke. Laut der derzeitigen Finanzplanung rechnet die Kämmerei damit, dass der Überschuss bis 2022 sogar auf 7,7 Millionen Euro wächst - und das, obwohl im selben Zeitraum die Hilfe aus dem Stärkungspakt ausläuft.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen bietet der Haushalt, den Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke am Donnerstag im Stadtrat vorlegten, Gestaltungsspielräume. "Es ist ein schmaler Grat, auf dem wir uns bewegen", sagt Kurzbach. "Die Kunst ist es, dabei eine gute Linie zu finden. Dieser folgen wir seit einigen Jahren. Und mit dem Haushaltsentwurf für 2019 gelingt es uns erneut, diese einzuhalten. Das zeigt mir, dass sich auch in schwieriger Zeit ehrgeizige Ziele erreichen lassen, die für die Stadt notwendig sind", erklärt der OB.

Die Klingenstadt unterwerfe sich nicht einfach nur dem Spardiktat, betont Kämmerer Ralf Weeke. "Wir setzen in schwieriger Lage weiterhin Akzente und investieren auch künftig in Schulen, ins digitale Netz, in Kindergärten und in die Infrastruktur unserer Stadt. Das schafft Werte und stärkt Solingens Stellung." Stadtchef Kurzbach spricht von einem "Modernisierungskurs", den er mit dem Leitspruch "Investieren, um zu sparen" beschreibt. Dadurch sei es gelungen, die Abwärtsspirale umzudrehen. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dies nachhaltig so bleibt."

Das gilt umso mehr, weil das Land 2021 letztmals Geld nach Solingen überweisen wird, um damit die Sanierung des Haushalts zu unterstützen. Im kommenden Jahr fließen aus Düsseldorf 13,5 Millionen Euro in die Entschuldung, im vergangenen Jahr waren es noch 21,9 Millionen Euro. 2020 ist letztmalig eine Zahlung in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu erwarten. Solingen bereitet sich also darauf vor, ab 2021 auch ohne Landeshilfe keine Defizite mehr zu erwirtschaften. Denn das ist die Bedingung, die mit dem Stärkungspakt verbunden ist.

Die ehrgeizigen Haushaltsziele einzuhalten, bleibt laut Oberbürgermeister Tim Kurzbach eine große Herausforderung. Denn trotz der allgemein auch weiterhin guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland (Konjunktur, niedrige Zinsen, bundesweit hohe Steuereinnahmen), habe das laufende Jahr gezeigt, wie schnell sich Einflussgrößen verändern können: Mehrbelastungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, ein Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen und hohe Ausgaben für Sozialtransferleistungen haben den ursprünglich geplanten Puffer im Haushalt aufgezehrt. Als Folge erließ der Kämmerer daher eine Haushaltssperre. "Es zeigt sich, wie gut es war, einen Puffer einzuplanen. Wir tun unser Bestes, aber die Ausgangslage bleibt schwierig", sagt Kurzbach - und appelliert weiterhin an alle Verantwortlichen in Verwaltung und Politik, strenge Ausgabendisziplin zu zeigen.

Dazu sei es nötig, im Spareifer nicht nachzulassen, betont Ralf Weeke. Exemplarisch verweist er auf einige Vorgaben im Haushaltssanierungsplan (HSP), die konsequent umzusetzen seien, um die Ausgaben der Verwaltung zu senken:


  • 500.000 Euro an Personalkosten jährlich durch Digitalisierung; die Summe soll bis 2022 auf 2 Mio. Euro steigen
  • 500.000 Euro jährlich durch die Verzahnung von Technischen Betrieben und Dienstleistungsbetrieb Gebäude
  • 300.000 Euro durch Ausbau der Verkehrsüberwachung (stationäre Blitzer, Rotlichtvergehen, Autobahn-Kontrollen)
  • 100.000 Euro durch Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung

 
Durch gutes Haushaltscontrolling und frühzeitige Korrekturen ist es 2018 bislang gelungen, den Etat im Gleichgewicht zu halten, obwohl die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 8 Mio. Euro niedriger ausfielen und obwohl zusammen mit den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (2 Mio. Euro) insgesamte Mehrausgaben von 10 Mio. Euro entstanden. "Durch positive Entwicklungen, die dies zum Teil kompensieren konnten, sowie durch eine Reihe von Kostensenkungen haben wir gegengesteuert. Diese Weitsicht und schnelle Reaktionen sind in Zukunft wichtiger denn je", sagt Ralf Weeke.

Übereinstimmend fordern Tim Kurzbach und Ralf Weeke eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Stadt durch Land und Bund.  "Wir sind ja nicht allein", sagt Kurzbach. "Knapp ein Drittel aller deutschen Städte ächzt unter hohen Schulden - auch deshalb, weil sie immer wieder Aufgaben und Kosten tragen, für die sie zu wenig Geld erhalten. Düsseldorf und Berlin tun noch viel zu wenig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der kommunalen Landschaft zu gewährleisten. Ein Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen ist notwendig."  

 

 

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