Haushaltsplan 2012: Bürgerbeteiligung beendet

Pressemitteilung

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2.600 beteiligten sich

Rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger haben die Chance genutzt, ihre Meinung zu den neuen Sparvorschlägen der Solinger Verwaltung im Internet kundzutun und eigene Vorschläge zu machen. So viele Internetnutzer haben sich seit dem 2. Mai 2012 bei dem Webdialog unter der Adresse www.solingen-spart.de registriert. Die Registrierung mit einer eMail-Adresse war notwendig, um die neuen Haushaltssicherungsvorschläge der Stadt bewerten und kommentieren zu können. Dabei fielen drei von fünfzehn Vorschlägen der Verwaltung bei der Auszählung der Pro- und Contraeinträge durch: die Erhöhung der Grundsteuer B am 2018 (deutlich: 670 Contra: 91 Pro), die weitere Entgelterhöhung für das Wealter-Bremer-Institut ab 2013 (knapp 505 Contra: 434 Pro) und der Abriss der Pavillons bei der Grundschule "Am Rosenkamp"(449:432).

Bei den fünfzehn Investitionsprojekten, die die Stadt außerdem zur Abstimmung gestellt hatte, hielt eine Mehrheit folgende vier Maßnahmen für verzichtbar:

  • die Umgestaltung des Verkehrsknotens Friedrich-Straße, Katternberger und Kölner Straße (301:263),
  • die Erneuerung der Brücken am Engelsberger Hof (354:202) und
  • am Fallerslebenweg (346:110) sowie
  • der Einbau eines Personenaufzugs im Theater (463:185)

Oberbürgermeister Norbert Feith und Stadtkämmerer Ralf Weeke äußerten sich zufrieden über die Beteiligung. Sie hatten damit gerechnet, dass die Mobilisierung bei der Wiederholung des Verfahrens geringer ausfallen würde als im Jahr 2010, als über 3.600 Bürgerinnen und Bürger virtuell mitdiskutierten. Die in diesem Jahr angestrebte Zielmarke von 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber deutlich übertroffen.

Spannend wird es nun sein, die 343 Bürgervorschläge auszuwerten und eine Liste der "Top 30"-Vorschläge aufzustellen. Unter den dreißig "Besten" wird im Anschluss das iPad ausgelost, das die Stadt ausgelobt hatte, um einen zusätzlichen Anreiz zum Mitmachen zu geben. Bei der Feststellung, wer zu den "Besten" gehört, prüft die Finanzverwaltung die folgenden Kriterien:

  1. Wie ist der Saldo aus Pro- und Contra-Stimmen? Der höchste Pro-Saldo steht oben.
  2. Sollte ein Sparvorschlag nicht umsetzbar sein, nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, schon umgesetzt oder gar in Wirklichkeit eine Investitionsmaßnahme sein, die zu keiner Ersparnis führt, fällt der Vorschlag aus der Bestenliste heraus: der nächste rückt nach.

Fahrplan:
Bis zum 13. Juni wird die Finanzverwaltung das Ergebnis der Bürgerbeteiligung auswerten und ermitteln, wer zu den "Top 30" gehört. Nach der Beratung ihres Berichts durch den Verwaltungsvorstand am 19. Juni diskutiert der Beirat das Ergebnis am 25. Juni und im Anschluss der Finanzausschuss (26. Juni). Danach wird der Gewinner des iPads ausgelost. (Der "Fahrplan" wird den Teilnehmenden am 30. Mai per newsletter durch das Beratungsunternehmen zebralog mitgeteilt.)

Statistik:

  • Benutzerinnen und Benutzer: 2.815 (bereinigt rund 2.600)
  • Besuche (visits): 12.748
  • Seitenaufrufe (page views): 248.980
  • Bürgervorschläge: 343
  • Verwaltungsvorschläge: 30
  • Bewertungen: 86.909
  • davon Pro: 55.968
  • davon Contra: 23.072
  • Kommentare: 1.955

Im Durchschnitt hat jeder User 33 Bewertungen zu Sparvorschlägen der Verwaltung oder Bürgervorschlägen abgegeben (2010: 43 Bewertungen).

So geht es weiter.
Nach Beendigung der Auswertungsphase werden den Ratsfraktionen alle Ergebnisse, Vorschläge und Stellungnahmen der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen beraten über die Sparvorschläge und können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in ihre Meinungsbildung mit einfließen lassen. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Solingen. Die Ratsitzung findet am 27 September 2012 statt.

Danach erhalten alle Teilnehmenden eine Rückmeldung, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde, wo den Voten der Bürgerinnen und Bürger gefolgt wurde und wo die Politik möglicherweise anders entschieden hat. Diese Rückmeldung erfolgt mit kurzen Begründungen in Form eines Rechenschaftsberichtes. Dieser Rechenschaftsbericht soll am 27. November 2012 im Finanzausschuss vorgestellt werden.