Haushaltssanierungsplan genehmigt

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Auch beim Hallenbad Vogelsang kann es weitergehen.

Die vom Rat der Stadt Solingen beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans (HSP) 2012 - 2021 für das Jahr 2016 ist genehmigt. Diese positive Nachricht der Bezirksregierung Düsseldorf erreichte heute das Solinger Rathaus. Auch die Prüfung des vorgelegten Haushaltes 2016 ist abgeschlossen.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach sieht sich bestätigt: "Die Bezirksregierung unterstützt unseren neu eingeschlagenen Kurs, zu investieren, um zu sparen, und nicht weiter Substanz zu vernichten. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten."

In dem von Regierungspräsidentin Anne Lütkes unterzeichneten Bescheid heißt es: "Die Stadt hat durch ihre Anstrengungen und Konsolidierungserfolge bislang gezeigt, dass sie ernsthaft bemüht ist, die heutigen Bedürfnisse nicht über die Lasten künftiger Generationen zu stellen. Diese notwendige Haushaltsdisziplin im Blick auf den Kernhaushalt, vor allem mit Blick auf die Beteiligungsholding erfordert von sämtlichen städtischen Akteueren den Mut und die Bereitschaft, ohne Tabus die tatsächlichen Gegebenheiten zu betrachten, die städtischen Leistungsangebote auf den Prüfstand zu stellen und die Art und Weise der Aufgabenerfüllung kontinuierlich zu optimieren."

Positive Erwähnung findet, dass Solingen bei den Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungsplans im vergangenen Jahr einen Umsetzungsgrad von 107 Prozent erreicht hat. Dies "lasse (...) mit einer positiven Erwartung auch auf die künftige Entwickung schauen", heißt es in dem Bescheid aus der Landeshauptstadt.

Städtkämmerer Ralf Weeke hört die Kunde mit Freude. "Die Bezirksregierung erkennt unsere Bemühungen an, 2015 ein geringeres Defizit als geplant erreicht zu haben. Auch 2016 sind wir auf einem guten Weg." Besonders zufrieden zeigt er sich über die ausdrückliche Genehmigung der beantragten Investitionsmaßnahmen, um den Sanierungsstau an städtischen Gebäuden zu beheben. 6,1 Millionen Euro beträgt die erste Tranche dafür. Auch ein Neubau des Hallenbades Vogelsang ist genehmigt, mit deutlichem Hinweis, die Kosten von 9 Millionen Euro auf keinen Fall zu überschreiten.

Insgesamt gilt die dringende Mahnung, in den Bemühungen um Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. "Solingen steht nun vor der Herausforderung, die für die Jahre 2016 und 2017 gegenüber älteren Planungen nochmals ansteigenden Jahresfehlbeträge anzugehen", heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung. Risiken bestehen bei der Entwicklung der Gewerbesteuer, der Schlüsselzuweisungen des Landes, und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer, auf der Ausgabenseite schlagen stetig steigende Sozialkosten und Kosten für Jugendhilfen zu Buche.

Hier mahnt die Regierungspräsidentin zu hoher Aufmerksamkeit. Ausfallende Sparmaßnahmen müssen umgehend durch neue ersetzt werden, heißt es aus Düsseldorf. Die Empfehlung, ein System zur Risiko-Früherkennung einzurichten, hat Ralf Weeke mit seinen Leuten schon vor einigen Monaten angepackt. In Kürze wird ein solches System aufgebaut sein.

Eine ganze Seite des 18seitigen Bescheids ist der Beteiligungsgesellschaft BSG gewidmet, mit einer klaren Aufforderung an den Rat der Stadt, die drohende Insolvenz der Dachgesellschaft für Stadtwerke, Bergische Symphoniker, Kunstmuseum, Musikschule, Bädergesellschaft, Wirtschaftsförderung, IGOS und Gründer- und Technologiezentrum abzuwenden. "Es liegt (...) insbesondere in der Hand des Rates der Stadt Solingen, hier konsolidierungsorientierte Entscheidungen über das künftige 'ob' und 'wie' der Leistungsangebote unter dem Dach der BSG und der SWS zu treffen." Der Kämmerer sieht sich bestätigt: "Das kann ich nur unterstreichen."