Haushaltssperre in Solingen

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Stadtkämmerer friert Ausgaben in Millionenhöhe ein

Der Solingen Stadtkämmerer Ralf Weeke hat heute für den laufenden Haushalt eine „haushaltswirtschaftliche Sperre“ verhängt, die unverzüglich in Kraft tritt und bis Jahresende gilt.

Ab sofort gilt für die Verwaltung, dass sie keine neuen Aufträge erteilen oder Verpflichtungen eingehen darf, wenn sie nicht rechtlich oder gesetzlich dazu verpflichtet ist oder eine Finanzierungsmöglichkeit besteht, die den Haushalt entlasten würde. Über Ausnahmen entscheidet der Stadtkämmerer.

Zu 25 Prozent gesperrt werden konkret 57 Konten, die alle Dienste und Betriebe quer durch die Stadtverwaltung betreffen. Das heißt, dass die Verwaltung etwa für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen weniger Geld ausgeben wird als geplant. Es betrifft aber auch den Kulturbereich und Spielplätze.

Durch das präzise Sperren von 57 Konten vermeidet der Kämmerer „Rasenmäherme­thoden“, durch die sämtliche Ausgabenansätze pauschal gekürzt würden, unabhängig davon, ob die Kürzung realisierbar ist oder nicht. Ausgaben zu denen die Stadt durch Verträge oder Gesetze verpflichtet ist wie Personlausgaben oder soziale Transfer­leistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bleiben deshalb jetzt außer Betracht; ebenso Abschreibungen oder Zinszahlungen. Auch Institutionen, die schon einen Bewilligungsbescheid der Stadt oder ähnliches in Händen halten, müssen jetzt nicht fürchten, dass ihnen verbindlich zugesagte Mittel vorenthalten werden.

Das Volumen der Maßnahme beläuft sich auf 9,5 Millionen Euro. In welcher Höhe Einsparungen tatsächlich erreicht werden können, lässt sich derzeit nicht konkret beziffern, da in begründeten Ausnahmen die Mittel trotz Sperre freigegeben werden.

Hintergrund der Haushaltssperre sind drohende Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen um mindestens zehn Millionen Euro, um bisher zwei Millionen Euro gestiegene Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung und steigende Personalkosten als Folge der Tarifabschlüsse, die nicht in vollem Umfang geplant waren (0,7 Millionen Euro). Diese Entwicklungen stellen die Verbesserungen beispielsweise bei der Landschaftsumlage (2,5 Millionen Euro) und bei staatlichen Zuweisungen  („Einheitslastengesetz“ 1,8 Millionen Euro) in den Schatten. Per Saldo fehlen bis zum Jahresende voraussichtlich rund neun Millionen Euro.

Solingen hat sich dem Land gegenüber verpflichtet, einen Haushaltskonsolidierungsplan einzuhalten, durch den die Klingenstadt ab 2018 wieder mit ihren Einnahmen auskommen muss. Dafür erhält sie in diesem und in den nächsten Jahren jährlich rund 22 Millionen Euro Landeshilfe. Das verpflichtet sie aber nun, der negativen Entwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken.

Im Jahresverlauf werde die Entwicklung zeigen, ob weitere Gegensteuerungsmaßnahmen erforderlich nötig. Das hieße, die Stadt müsste einen neuen Sparplan entwerfen; eine schwierige Aufgabe, nachdem der städtische Haushalt durch das Sparpaket von 2010 bereits um rund 40 Millionen Euro „erleichtert“ wurde.