In guten Zeiten für schlechte handeln

Pressemitteilung

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"In guten Zeiten für schlechte handeln - und zwar jetzt!" Mit diesem Slogan appelliert das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" an Bund und Land, die Weichen für eine wirksame Kommunale Finanzreform zu stellen.

Dabei folgt das Bündnis finanzschwacher Kommunen, das auch für Solingen spricht, einer Empfehlung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, der an der Technischen Universität Kaiserslautern seit vielen Jahren speziell die Finanzausstattung von bundesdeutschen Kommunen analysiert. Für ihn ist klar: "Finanzprobleme muss man in guten Zeiten lösen. Sobald die Konjunktur wieder schwächelt, schrumpfen die politischen Handlungsspielräume dramatisch. Dann bricht erfahrungsgemäß politische und bürokratische Hektik aus, werden Notlöcher gestopft, jedoch keine strukturell wirksamen Langzeitentscheidungen mehr getroffen."

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses bemängeln, dass bei positiven Gesamtstatistiken die Schwäche einzelner schnell übersehen werde. Während es vielen Kommunen ohne Strukturschwächen recht gut gehe, könnten die Bündniskommunen ihre Verschuldung selbst in guten Jahren kaum reduzieren. Sollte die Konjunktur wieder einbrechen oder die derzeit niedrigen Kreditzinsen steigen, dann könnte die kommunale Finanzkrise mit voller Wucht zurück kommen, befürchtet das Bündnis. Deshalb müssten die Weichen für eine grundsätzliche Problemlösung jetzt gestellt werden.

Dazu sagt Solingens Kämmerer Ralf Weeke: "Wir haben in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von Sparentscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Schmerzliches verordnen müssen und werden um weitere Einschnitte nicht herumkommen. Für eine nachhaltige Haushaltssanierung und Altschuldenabbau brauchen wir eine umfassende kommunale Finanzreform. Der Finanzausgleich, der jetzt endlich auch die reichen Städte angemessen heranzieht, ist ein erster Schritt, der hoffnungsvoll stimmt. Das allein reicht allerdings nicht aus, um die unterschiedlichen Lebensbedingungen zwischen reichen und armen Städten im Land dauerhaft anzugleichen. "