1,9 Millionen Euro Plus im Jahresabschluss

Pressemitteilung

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Geprüftes Ergebnis für 2018 markiert nach Jahrzehnten die Trendwende in der Haushaltspolitik.

Die Stadt Solingen hat im Haushaltsjahr 2018 einen Überschuss von 1,89 Millionen Euro erzielt. Das geht aus dem Jahresabschluss hervor, der fristgerecht zum 31. März festgestellt worden ist und im Mai dem Rat vorgelegt wird. Damit ist der Planansatz von 1,9 Millionen Euro fast punktgenau getroffen worden, nachdem es innerhalb des Jahres Schwankungen gegeben hatte.

Solingen hält mit diesem Ergebnis die Vorgabe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ein. Dieser verpflichtet die Stadt, beginnend mit dem Jahr 2018 zumindest ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen. Die Anforderung gilt damit auch für den Haushaltsplan 2019, der derzeit der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorliegt. Das Einhalten der Stärkungspakt-Bedingungen ist Voraussetzung dafür, dass Solingen wichtige Investitionsprojekte durchführen kann, insbesondere in Schulen und Kindergärten.

Die Stadt hatte im Verlauf des Jahres 2018 vor allem unerwartete Belastungen durch einzelne Sondereffekte bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Die Einnahmen fielen um 5,4 Millionen Euro niedriger aus. Hinzu kamen ungeplante Steigerungen bei den Personalkosten von circa 2,9 Millionen Euro (vor allem durch den höheren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst) und höhere Flüchtlingskosten (2,6 Millionen Euro), die durch geringere Erstattungen von Bund und Land bedingt waren. Dem gegenüber standen unter anderem finanzielle Verbesserungen durch deutlich geringere Kosten der Unterkunft in Höhe von circa 4,9 Millionen Euro, durch geringere Hilfen zur Erziehung (3,1 Millionen Euro), die Solingen leisten musste, oder durch die Reduzierung von Sachkosten (3 Millionen Euro), die mit Hilfe der zwischenzeitlich verhängten Haushaltssperre erreicht wurden.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach würdigt den ersten Haushalt mit Überschuss seit Jahrzehnten als großen Erfolg: "Das ist ein herausragendes Ereignis", erklärt der Stadtchef. Er lobt die Leistung und die Disziplin aller Beteiligten in Politik und Verwaltung, die hinter diesem Ergebnis stünden. "Ein positiver Jahresabschluss ist alles andere als ein Selbstläufer wie die Jahrzehnte zeigen, in denen anhaltend Defizite produziert wurden. Wir haben die Trendwende geschafft und müssen diesen Weg jetzt konsequent weitergehen", fordert der OB. "Denn nur so erhalten wir uns die Möglichkeiten, trotz aller Sparanstrengungen auch weiterhin wichtige Investitionen in die Zukunft Solingens tätigen zu können."

Stadtkämmerer Ralf Weeke wertet das Jahresergebnis als Beleg für die gute und extrem aufmerksame Arbeit in seinen Abteilungen. „Unser konsequentes Controlling mit Monatsreportings - bei der Gewerbesteuer sogar mit Wochenreportings - hat sich ausgezahlt. So konnten Schwächen frühzeitig erkannt werden und wir hatten die Gelegenheit zu reagieren. Mit der Haushaltssperre, die Anfang September verhängt wurde, haben wir gezielt gegengesteuert. Dies hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, um unser Ziel zu erreichen.“

Das erste Quartal 2019 ist laut Weeke positiv verlaufen. „Bei der Gewerbesteuer sah es in den ersten drei Monaten so positiv aus wie seit vielen Jahren nicht", erklärt der Stadtkämmerer. "Bislang können wir davon ausgehen, dass wir unseren Ansatz für das laufende Jahr erreichen und durch die Gewerbesteuer über 100 Millionen Euro einnehmen werden." Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Weeke: "Von einer Konjunkturschwäche ist jedenfalls noch nichts festzustellen." Auch für die den übrigen Haushaltspositionen seien derzeit keine Alarmsignale zu erkennen. "Aktuell erwarte ich daher, dass wir auch für 2019 unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen.“

Mehr Sorge bereitet Weeke das kommende Jahr. Denn für 2020 befürchtet der Stadtkämmerer für Solingen Mehrbelastungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro durch die Änderung des Kinderbildungsgesetzes. Zudem könnte sich die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten mit bis zu 6 Millionen Euro negativ auswirken. "Wir kämpfen mit Dutzenden von anderen Städten vehement dafür, diese zusätzlichen Belastungen abzuwenden", sagt Weeke. Außerdem müsse beachtet werden, dass im Jahr 2020 nur noch etwa 6,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes gezahlt werden. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 21,9 Millionen Euro, 2019 sind es immerhin noch 13,6 Millionen Euro.