Kaputtsparen soll zu Ende gehen

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Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" unterzeichnet „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse"

Aus Saarbrücken kommt das Signal, dass das kommunale „Kaputtsparen" bald ein Ende haben könnte. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte", in dem auch die Stadt Solingen vertreten ist, hat am  9. November die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Die versammelten Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer forderten den neugewählten Deutschen Bundestag, die künftige Bundesregierung und den Deutschen Bundesrat dazu auf, neue Grundlagen für eine zukünftig nachhaltige Kommunalfinanzierung zu legen. Hierzu zählt nach Ansicht der Experten, die jetzt noch günstige Konstellation auf den Kreditmärkten zu nutzen, um die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen.

So soll garantiert werden, dass die Unterschiede in der Lebensqualität in den deutschen Städten nicht zu groß werden und dass die Menschen überall die gleichen Chancen für die gelingende Entwicklung ihrer Lebensperspektiven haben.

Um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu stabilisieren, sind nach dem Wortlaut der Resolution zwei zentrale Punkte von entscheidender Bedeutung: Der Bund soll den Städten bei den Sozialausgaben kurzfristig unter die Arme greifen. Dann steige auch die Investitionsfähigkeit der finanzschwachen Kommunen. Zudem soll bei den künftigen politischen Weichenstellungen das Konzept der gleichwertigen Lebensverhältnisse in finanzieller Hinsicht konkretisiert und damit das Gemeindefinanzsystem auf eine solide und nachhaltige Grundlage gestellt werden.  

Nach Auffassung der Konferenzteilnehmer drängt die Zeit, denn die Zinssätze für die Schulden beginnen langsam wieder zu steigen. Insgesamt belaufen sich die Liquiditätskredite der Kommunen auf eine Summe von bundesweit rund 52 Milliarden Euro. Der derzeitige Zinsaufwand für Liquiditätskredite in Höhe von rund einer Milliarde Euro könnte sich schnell erhöhen und die erreichten Konsolidierungserfolge zunichte machen.