Keine Gewinngarantie für MVV

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Behauptungen von "Solingen gehört uns" sind gegenstandslos

Die Initiative "Solingen gehört uns" hat heute eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Vorzeitiger Rückkauf der SWS-Anteile nicht um jeden Preis - und nur unter Vorbehalt!" versandt. Diese Pressemitteilungen enthält die Behauptung, der Vertrag über den Erwerb eines 49-Prozentanteils an den Stadtwerken Solingen enthielte eine "Gewinngarantie zugunsten der MVV". Solchen Spekulationen tritt Ernst Schneider, Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen (BSG) entgegen: "Die Verträge enthalten keine solche Klausel. MVV kann den Anteil aus den Gewinnen des Energiebereichs der SWS beanspruchen, der seinem Eigentumsanteil, also 49 Prozent, entspricht. Mehr nicht." Im übrigen weist Schneider zur Versachlichung der Debatte noch einmal darauf hin, dass der "Löschwasservertrag" zwischen der Stadt Solingen und den Stadtwerken noch vor dem Verkauf der Anteile an die MVV ausgehandelt wurde und die MVV an seinem Zustandekommen keinen Anteil hatte.