Kommunales Aktionsbündnis begrüßt Stärkung der Kommunen durch schleswig-holsteinisches Verfassungsgericht

Pressemitteilung

- 114/pe

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Neuordnung des Finanzsystems

In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich jetzt 69 im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Kommunen durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt. In dem parteiübergreifenden Bündnis sind Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertreten. Das Gericht, so das Bündnis, habe den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt!" nochmals bestätigt.

Den Kommunen stehe nämlich eine "aufgabenadäquate" Finanzausstattung zu; das hat die gründliche Auswertung der am 27. Januar verkündeten Entscheidung mit Hilfe wissenschaftlicher Berater ergeben. Die Bundesländer dürften also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich "angemessen" halten. Laut Grundgesetz sind die Länder für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich.

Die Länder müssten also die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen. Dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, hat wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln.

Der Solinger Stadtkämmerer Ralf Weeke kommentiert: "Angesichts der immer weiter steigenden Sozialkosten werden finanzschwache Kommunen wie Solingen trotz aller Sparanstrengungen auf keinen grünen Zweig kommen können. Wir brauchen eine Systemänderung, die darin besteht, dass Bund und Land uns aufgabenangemessen finanziell ausstatten. Entscheidungen in Berlin wie jüngst zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind da absolut kontraproduktiv."

Die Sprecher des Aktionsbündnisses Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal und Finanzdezernent Dieter Feid aus Ludwigshafen: "Weil der größte Teil der kommunalen Schuldenberge eine Folge von Gesetzen ist, die den Kommunen von Bund und Ländern ohne ausreichende Finanzierung immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen haben, ist dieses Urteil aus Schleswig-Holstein für die kommunale Familie von großer Bedeutung. Die begonnene Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems muss nun zügig weiter vorangetrieben werden."

Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Weeke bekräftigen diese Forderung:: "Wir erwarten, dass die von unseren Bürgern in die Parlamente entsandten Mandatsträger in ihren Fraktionen und Parteien aktiv um Mehrheiten werben, damit die entsprechenden Bund-Länder-Gespräche unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits im Dezember dieses Jahres beginnen können!"