Kommunales Aktionsbündnis verschuldeter Städte stellt sich bundesweit auf

Pressemitteilung

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Stadtkämmerer Ralf Weeke: Jetzt steigen die Chancen auf Gehör bei der Bundesregierung

Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer verschuldeter Kommunen haben heute in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfalen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen. Das meldet die Pressestelle der Stadt Kaiserslautern.

Das erweiterte Bündnis beschloss heute einstimmig den „Kaiserslauterer Appell“. Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird.

Aus Solingen war Stadtkämmerer Ralf Weeke in die Pfalz gefahren. Nach seiner Einschätzung ist dem Bündnis in Kaiserslautern ein entscheidender Schritt gelungen:

"Unser bislang auf NRW beschränktes und dort erfolgreiches Bündnis ist ab jetzt bundesweit aufgestellt. Dies erhöht vor allem die Chancen, bei der Bundesregierung Gehör und Hilfe zu finden. Und die ist dringend notwendig: ohne eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialkosten haben wir in Solingen wie auch in vielen anderen strukturell unterfinanzierten Städten keine Chance, einer drohenden Abwärtsspirale zu entkommen. Es tut gut, Städte wie Kaiserslautern oder Ludwigshafen bis hin zu Frankfurt an der Oder an unserer Seite zu haben."