Kompromiss in Sachen Feuerwehr: Stadt zahlt 1,2 Millionen Euro

Pressemitteilung

- 90/bw

"Ich bin froh, dass wir eine Einigung erzielt haben", sagte Oberbürgermeister Norbert Feith in der Ratssitzung am heutigen Donnerstag, als er gemeinsam mit Robert Krumbein über einen Kompromiss in Sachen Ausgleich für Mehrarbeit bei der Feuerwehr informierte.

Nach mehreren Verhandlungstagen zwischen der Stadt Solingen als Arbeitgeber und dem Personalrat hatten Feith und Erwin Kohnke als Vorsitzender des Personalrats heute einen Vereinbarungsvorschlag unterzeichnet, der den Ausgleich von Mehrarbeit bei der Feuerwehr in den Jahren 2001 bis 2006 regelt. 1,2 Millionen Euro muss die Stadt Solingen dafür aufwenden. Die genauen Modalitäten wurden heute in Aushängen in allen drei Feuerwachen bekannt gegeben.

Die Regelung gilt für rund 170 aktive und auch bereits pensionierte Feuerwehrleute, die nun jeweils Beträge von maximal 8.000 Euro erhalten. Laut einer Arbeitszeitrichtline der EU wären seit 2001 Arbeitszeiten über 48 Stunden unzulässig gewesen. Die Ansprüche der Mitarbeiter auf nachträgliche Bezahlung der dadurch zustande gekommenen Mehrarbeitsstunden waren allerdings verjährt. Um weitere rechtliche Auseinandersetzungen über diese Frage auszuschließen und den Betriebsfrieden bei der Feuerwehr zu wahren, so Robert Krumbein, habe sich die Stadt zu diesem Kompromiss bereit erklärt.

Die Zustimmung des Haupt- und Personalausschusses vorausgesetzt, soll die Zahlung noch in diesem Jahr erfolgen.