Korrektur des Stärkungspakt Stadtfinanzen durch die Landesregierung

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Solinger Stadtrat beschließt Protestnote

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 4. Dezember die Berechnungsergebnisse der Konsolidierungshilfen aufgrund der Neuberechnung der strukturellen Lücke veröffentlicht.

Die Neuberechnung führt dazu, dass der Stadt Solingen entgegen der bisher zugesagten 25.136.170 Euro ab dem Jahr 2014 nur noch 21.929.449 Euro zugewiesen werden sollen. Dies entspricht einer Verschlechterung von rund 3.2 Millionen Euro.

Solingen gehört damit gemeinsam mit Städten wie Wuppertal, Essen und Leverkusen zu den 26 „Verliererstädten", die nach der Mitteilung des Innenministers mit einer Kürzung der Konsolidierungshilfe rechnen müssen. Die Landesregierung hatte die Überprüfung der Zahlen bei IT NRW in Auftrag gegeben, da einige Städte die Tragfähigkeit der statistischen Grundlagen des Stärkungspaktgesetzes bezweifelten, das der Landtag vor einem Jahr beschlossen hatte.

Der Rat der Stadt Solingen hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2012 einstimmig die folgende Protestnote an die Landesregierung beschlossen, deren Text ich Ihnen hiermit übersende.