Krumbein enttäuscht von Ministerin von der Leyen

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Für massive Verärgerung im Solinger Rathaus sorgt die überraschende Kehrtwendung im Bundesarbeitsministerium, die nicht ausgegebenen Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets aus dem Jahr 2012 nun doch zurückzufordern.

Der Städtetag hatte gestern seine Mitgliedsstädte darüber informiert, dass das Ministerium die Bundesländer "in erpresserischer Form" zur Rückzahlung dieser Mittel aufgefordert habe. Dabei habe der Bundestag nach dem geschlossenen Widerstand des Bundesrates noch im August auf die Rückforderung verzichtet und den ursprünglichen Verordnungsentwurf entsprechend abgeändert.
Die neuerliche Forderung - für Solingen eine Größenordnung von etwa 700.000 Euro - würde vor allem die weitere Schulsozialarbeit massiv gefährden und sei rechtlich völlig unhaltbar, bewertet Sozialdezernent Robert Krumbein den Vorgang. Er hofft jetzt auf ein deutliches Signal der Bundesländer. "Für die laufenden Projekte bleibt es aber trotz allem bei meiner Finanzierungszusage bis zum Schuljahresende," versichert Krumbein. Nach seiner Einschätzung müsse dieser beispiellose Vorgang auch Thema der anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung werden.