Kurzbach und Weeke in Berlin

Pressemitteilung

- 530/bw

"Für die Würde unserer Städte" erreicht Bundesratsdebatte

Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke werden am Freitag, 23. Sepember, an einer aktuellen Kommunalkonferenz im Haus des Deutschen Städtetages in Berlin teilnehmen.

Anlass ist eine Debatte im Deutschen Bundesrat zum Thema (Un-)Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen. Für eine solche Debatte hatte sich das Aktionsbündnis finanzschwacher Kommunen, "Für die Würde unserer Städte", eingesetzt. Solingen ist eine seiner 69 Mitgliedskommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt mehr als acht Millionen Einwohnern. Gestern wurde bestätgt, dass die Bundesrats-Debatte am 23. September auf Antrag der Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bremens definitiv stattfindet.

Zum Hintergrund:

Ebenso wie vom Deutschen Bundestag, der sich mit der Not finanzschwacher Kommunen bereits am 24. September 2015 beschäftigte, fordert das Bündnis als Hilfe zur Selbsthilfe weitere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern zur Wiederherstellung bzw. Sicherung der Kommunalen Gestaltungsfähigkeit und außerdem die Bereitschaft, durch neuerliche ergebnisoffene Bund-Länder-Gespräche eine politische Initiative für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems einzuleiten. Es vertritt die Auffassung, dass der größte Teil der Finanznot in den Mitgliedskommunen nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang von den Gesetzgebern erlassenen und nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen ist.

Bei der Kommunalkoferenz wird Kanzleramtschef Bundesminister Peter Altmaier zu den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Finanzdezernenten des Bündnisses sprechen.

Nach einer Podiumsdiskussion mit weiteren Gästen soll über das weitere Vorgehen gerade im Vorfeld anstehender Landtagswahlen und der Bundestagswahl beraten werden.

Um 14 Uhr findet eine Pressekonferenz zu dem Thema im Haus des Deutschen Städtetages, Hausvogteiplatz 1, statt.