Landtagswahl: Sieben bzw. sechs Parteien auf Solinger Vorschlagsliste

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Sieben beziehungsweise sechs Parteien finden sich auf der Vorschlagsliste für die beiden Solinger Wahlkreise, über deren Teilnahme an der NRW-Landtagswahl der Kreiswahlausschuss am Donnerstag, 12. April, befinden wird.

Im alleinigen Solinger Wahlkreis 34 stehen neben CDU, SPD, FDP, der Linken und den Grünen erstmals auch die Kandidaten der Piraten und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative ("Die Partei") bei den Erststimmen zur Wahl. Im gemeinsamen Gräfrather Wahlkreis mit Wuppertal-West fehlt dagegen "Die Partei". Über die Zulassung der zusätzlich 20 Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 14. April. Bewerberlisten, die den wahlrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen, werden von den jeweiligen Wahlausschüssen zurückgewiesen.

Bis zum 21. April sollen alle 113.783 Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz in Solingen ihre Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

Das Briefwahlgeschäft - Wolfgang Grün vom Stadtdienst Einwohnerwesen rechnet mit rund 13.800 Anträgen - wird wieder im Bürgerbüro Ohligs abgewickelt, welches am 20. April für die veränderte Nutzung umgerüstet werden muss. Ab diesem Freitag bis einschließlich zum 12. Mai muss das Ohligser "Stamm-Publikum" deshalb die beiden anderen Bürgerbüros aufsuchen. Kfz-Zulassungen sind dann nur an der Gasstraße; Melde- undAusweisangelegenheiten auch in den Clemens-Galerien möglich.

Da dem sich vorübergehend verändernden Kundenstrom auch das Stammpersonal aus dem Ohligser Bürgerbüro folgen muss, kann dieses für die Abwicklung des Briefwahlgeschäftes nicht zur Verfügung stehen. Der entsprechende Personalbedarf für die zu erwartenden 900 Arbeitsstunden soll teils mit Auszubildenden und Praktikanten, vor allem aber mit Teilnehmern des zum 30. April auslaufenden Projektes "Zensus 2012" sowie Kräften abgedeckt werden, die vom JobCenter vermittelt werden.

Für den ehrenamtlichen Einsatz am Wahlsonntag in einem der 81 Urnenwahllokale und 13 Briefwahllokale haben sich mittlerweile mehr als 700 Wahlhelfer bereit erklärt, so dass noch jeweils 50 qualifizierte Kräfte für das Amt des Wahlvorstehers bzw. Schriftführers sowie 50 Beisitzer (auch ohne Vorkenntnisse) benötigt werden.

Gesucht werden deshalb noch Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und sich ehrenamtlich als Wahlhelfer in den Wahllokalen zur Verfügung stellen. Dafür winkt ein sogenanntes "Erfrischungsgeld" von 40 Euro und eine kleine Überraschung. Wer mitmachen möchte, kann sich telefonisch (290-3735), per Fax (290-74-9209) oder per E-mail (wahlen@solingen.de) an das städtische Wahlamt wenden.