Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

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Wer Aufträge der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen erhalten möchte, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW einen Stundenlohn von mindestens 8,85 Euro zahlen.

Der Betrag hatte zuvor 8,62 Euro betragen und wurde zum 1. Januar 2015 angehoben.

Die ebenfalls zum Jahreswechsel in Kraft getretene bundeseinheitliche Regelung über einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro hat wegen des geringeren Betrages keine Auswirkungen auf öffentliche Aufträge in NRW.

Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, geben eine entsprechende Eigenerklärung über die Zahlung des (höheren) Mindestlohnes ab. Die Stadt Solingen hat ihre Vergabeunterlagen entsprechend geändert.